Rechtsprechung

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers wegen Nichteinstellung

Ein Entschädigungsanspruch eines nicht eingestellten, schwerbehinderten Arbeitsplatzbewerbers gemäß § 81 II Nr. 2, 3 SGB IX setzt voraus, dass eine Benachteiligung wegen der Behinderung vorliegt. Die Behinderung muss dabei zumindest ein Motiv für die Nichteinstellung sein. Damit scheidet eine Benachteiligung wegen der Behinderung aus, wenn der Personalverantwortliche von der Behinderung keine Kenntnis erlangt hat.

Der schwerbehinderte Kläger hatte sich um eine Stelle bei dem Beklagten beworben. Die bei dem Beklagten angestellte V. legte für jeden Bewerber ein Übersichtsblatt zur Weiterleitung an die Personalverantwortlichen an. Im Fall des Klägers vergaß V. im Übersichtsblatt seine Schwerbehinderteneigenschaft zu vermerken.

Als der Kläger die Stelle nicht erhielt, verlangte er mit der daraufhin erhobenen Klage von dem Beklagten eine Entschädigung gem. § 81 II Nr. 2,3 SGB IX. Dabei rügte er die unterbliebene Beiziehung der Schwerbehindertenvertretung und des Personalrats (§ 81 I S. 4 i.V.m. § 93 SBG IX), die unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch (§ 82 S. 2 SGB IX) und die unterbliebene Begründung der Ablehnung seiner Bewerbung (§ 81 I S. 9 SGB IX). 

Nachdem die Klage vor dem ArbG keinen Erfolg hatte, stellte der Kläger u.a. den Antrag ihm für seine beabsichtigte Berufung Prozesskostenhilfe zu gewähren. 

Das LAG hat den Antrag abgewiesen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichend Aussicht auf Erfolg hat.

Die vom Kläger für einen Entschädigungsanspruch herangezogenen Anspruchsgrundlagen des § 81 II S. 2 Nr. 2, 3 SGB IX sind tatbestandsmäßig nicht erfüllt.

Eine Benachteiligung wegen der Behinderung ist dann zu bejahen, wenn die Behinderung eines Bewerbers zumindest ein von mehreren Motiven für die ablehnende Entscheidung des Arbeitgebers ist. Nicht die Benachteiligungsmaßnahme als solche ist entscheidend, sondern der Benachteiligungsgrund. Damit setzt der streitgegenständliche Entschädigungsanspruch aber zwingend die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung voraus; ohne Kenntnis der Schwerbehinderung kann die Schwerbehinderung kein Beweggrund für eine ablehnende Entscheidung sein. Diese Frage ist zu trennen von der Frage der Notwendigkeit eines Verschuldens.

Auch wenn die Entschädigungspflicht kein Verschulden des Arbeitgebers voraussetzt, so ist doch ohne Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung ein Entschädigungsanspruch nicht gegeben. Damit genügt es für einen Entschädigungsanspruch nicht, wenn der Bewerber objektiv Schwerbehinderter ist und vom Arbeitgeber objektiv die Pflichten der §§ 81 f SGB IX verletzt worden sind. Da der Beklagte eine juristische Person öffentlichen Rechts ist, ist auf die Kenntnis bestimmter natürlicher Personen, die ihn bei der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben vertreten, abzustellen. Dabei kommt es auf jene natürlichen Personen an, die die Pflichten hätten erfüllen sollen, die nach dem klägerischen Vorbringen verletzt worden sind.

Quelle:

LAG Nürnberg, Beschluss vom 01.04.2004
Aktenzeichen: 7 SHa 4/04
LAG Nürnberg-online

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