Rechtsprechung

Entgeltfortzahlung bei Krankheit - Tarifvertrag geht vor Gesetz

Ein Tarifvertrag, der als Grundlage für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit - statt auf die individuelle Arbeitszeit - abstellt, steht zwar im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung, ist aber dennoch zulässig. In einer solchen tarifvertraglichen Vereinbarung liegt kein unverhältnismäßiger Eingriff in den - auch im Verhältnis zum Tarifvertrag zwingenden - gesetzlichen Grundsatz der vollen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Der Kläger ist bei dem beklagten Automobilhersteller als Oberflächenbearbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft einzelvertraglicher Bezugnahme die bei der Beklagten geltenden Haustarifverträge Anwendung. Nach § 2.1.1 des Tarifvertrags zur Sicherung der Standorte und der Beschäftigung vom 28.09.1995 beträgt die regelmäßige Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt 28,8 Stunden/Woche. Nach § 8.2 des Manteltarifvertrags vom 14.07.1997 (MTV) bemisst sich die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgelt, welches der Arbeitnehmer in der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Schichtplan erhalten würde.

Der Kläger arbeitete tatsächlich 37,5 Stunden/Woche. Davon wurden 35 Stunden vergütet und weitere 2,5 Stunden einem Freizeitkonto gutgeschrieben. Während die Beklagte die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf der Basis einer 28,8 Stunden-Woche berechnen wollte; vertrat der Kläger die Auffassung, dass ihm im Krankheitsfall ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung auf Grundlage einer 35-Stunden-Woche zustehen würde.

Das BAG hat entschieden, dass die Beklagte ist nicht verpflichtet ist bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall eine wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden zu Grunde zu legen.

In diesem Fall bestimmt sich die Höhe der Entgeltfortzahlung nach dem Manteltarifvertrag; also nach der tariflichen Arbeitszeit von 28,8 Stunden/Woche. Zwar ist nach § 4 I EFZG dem Arbeitnehmer für den Sechs-Wochen-Zeitraum des § 3 I EFZG das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen; maßgebend ist hier die individuelle regelmäßige Arbeitszeit. Jedoch kann nach § 4 IV EFZG durch Tarifvertrag eine von § 4 I EFZG abweichende Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt werden. Die Bemessungsgrundlage kann den Geldfaktor und den Zeitfaktor betreffen.

Die Tarifvertragsparteien dürfen deshalb unabhängig von der individuellen Arbeitszeit des Arbeitnehmers die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit zu Grunde legen. Darin liegt kein unverhältnismäßiger Eingriff in den auch im Verhältnis zum Tarifvertrag zwingenden gesetzlichen Grundsatz der vollen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. 

Quelle:

BAG, Urteil vom 24.03.2004
Aktenzeichen: 5 AZR 346/03
PM des BAG Nr. 17/04 v. 24.03.2004

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing