Rechtsprechung

Zulässige Bindungsfrist bei Sonderzahlung

Erhält ein Arbeitnehmer eine Sonderzahlung in Höhe einer Monatsvergütung, kann der Arbeitgeber sich die Rückforderung für den Fall vorbehalten, dass der Arbeitnehmer nicht über die folgenden drei Monate hinaus bis zum nächstzulässigen Kündigungstermin bleibt. Eine weitergehende Bindung des Arbeitnehmers ist unwirksam.

Die Parteien streiten über die Rückzahlung der Jahresprämie 2000.

Die Klägerin war bei der Beklagten in der Zeit vom 10.01.2000 bis zum 30.04.2001 mit einem monatlich Bruttoeinkommen von 4.000,00 DM (2.045,17 Euro) beschäftigt. Mit Schreiben vom 28.11.2000 wurde der Klägerin die Zahlung einer Jahresprämie mit folgendem Wortlaut versprochen:

" () Deine Jahresprämie 2000 beträgt: 4.000,00 DM. (...) 50 Prozent Deiner Prämie werden wir mit der Gehaltsabrechnung Dezember und die anderen 50 Prozent mit der Januar-Abrechnung auszahlen. Bitte beachte, dass die Voraussetzung für diese Prämie Deine Betriebszugehörigkeit bis mindestens 30.06.2001 ist."

Mit der Abrechnung Dezember 2000 und Januar 2001 zahlte die Beklagte die Jahresprämie zu je 50Prozent aus. Die Klägerin kündigte in der 14. Kalenderwoche des Jahres 2001 das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der auch arbeitsvertraglich vorgesehenen Frist des § 622 I BGB zum 30.04.2001. In der Abrechnung für den Monat April zog die Beklagte daraufhin 2.045,17 Euro brutto als "Weihnachtsgeldrückzahlung" vom Gehalt der Klägerin ab. 

Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Rückforderung zu Unrecht erfolgte, da die bis zum 30.06.2001 reichende Bindungsfrist - in Übereinstimmung mit der einschlägigen Rechtsprechung des BAG - unwirksam sei. 

Die Klägerin hat gem. § 611 BGB Anspruch auf Zahlung des Gehalts für April 2001 in Höhe von 2.045,17 Euro brutto, so das BAG. 

Dieser Anspruch ist nicht durch Aufrechnung erloschen, da kein aufrechenbarer Rückzahlungsanspruch der Beklagten hinsichtlich der im Dezember 2000 und Januar 2001 ausgezahlten Jahresprämie in Höhe von 2.045,17 Euro besteht. 

Zwar durfte die Beklagte die Gewährung der Jahresprämie grundsätzlich mit einem Rückzahlungsvorbehalt für den Fall verbinden, dass die Klägerin für eine gewisse Zeit weiterhin im Arbeitverhältnis verblieb; die Klausel ist aber insoweit unwirksam, als sie die Klägerin bis zum 30.06.2001 bindet. Derartige Bindungs- und Rückzahlungsklauseln dürfen einen Arbeitnehmer nicht in unzulässiger Weise in seiner Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) behindern. Sie unterliegen insoweit einer Inhaltskontrolle durch die Arbeitsgerichte gem. § 242 BGB (vgl. jetzt § 307 BGB).

Nach den vom BAG dazu entwickelten Grundsätzen hätte die Beklagte die Klägerin, wenn auf die Höhe der im Januar 2001 geleisteten Teilzahlung abzustellen wäre, allenfalls bis 30. April binden dürfen, da der Teilbetrag unter einem Monatsgehalt lag.

Nichts anderes ergäbe sich, wenn stattdessen auf den Gesamtbetrag der von der Beklagten gewährten Jahresprämie 2000 abgestellt würde. Dann betrüge dieser genau ein Monatsgehalt. Dass die Klägerin im Jahr 2000 im Durchschnitt weniger als monatlich 4.000,00 DM verdient hatte, ist unerheblich, denn abzustellen ist insoweit auf das bei Auszahlung der Jahresprämie maßgebliche Monatsgehalt.

Der Klägerin wäre es auch in diesem Fall nur zuzumuten, über den 31.03.2001 hinaus zu bleiben und erst zum nächstmöglichen Kündigungstermin nach dem 31.03.2001 zu kündigen. Auch dann durfte die Klägerin das Arbeitsverhältnis zum 30.04.2001 kündigen, ohne dass sie die Jahresprämie zurückzahlen musste. 

Quelle:

BAG, Urteil vom 28.04.2004
Aktenzeichen: 10 AZR 356/03
BAG-online

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