Rechtsprechung

Private E-Mail Nutzung kein Kündigungsgrund

Fehlt eine klare betriebliche Regelung über die private Nutzung der betrieblichen Computeranlage, so bedarf eine Kündigung regelmäßig der vorherigen Abmahnung, auch wenn innerhalb der Arbeitszeit in nicht unwesentlichem Umfang private E-Mails geschrieben werden. Dies gilt selbst dann, wenn sich in den E-Mails beleidigend über den unmittelbaren Vorgesetzten geäußert wird, diese aber nicht für dessen Kenntnisnahme bestimmt waren.

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung sowie um die Begründetheit eines - durch die Arbeitgeberin gestellten - Auflösungsantrags.

Die Klägerin war bei der Beklagten als Chefsekretärin tätig. Während einer krankheitsbedingten Abwesenheit der Klägerin war es der Beklagten nicht möglich, betriebliche E-Mails und Computerfaxe, die an die Computeradresse der Klägerin im Betrieb gerichtet waren, zu lesen, da diese ihren Computerarbeitsplatz mit einem Passwort gesichert hatte, welches sie - selbst nach Aufforderung durch die Beklagte - nicht bereit war, bekannt zu geben. Die Beklagte ließ deshalb durch den externen Netzwerkadministrator das Passwort der Klägerin ändern, um Zugriff auf die Dateien der Klägerin nehmen zu können.

Bei der Auswertung der Dateien stellte die Beklagte fest, dass die Klägerin während der Arbeitszeit E-Mails mit privatem Inhalt an Dritte in nicht unerheblichem Umfang versandt hatte. Diese beinhalteten zum Teil beleidigende Inhalte in denen die Klägerin zum Ausdruck brachte, dass sie den Geschäftsführer der Beklagten für dumm und unfähig halte. Die Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin fristgemäß und stellte hilfsweise einen Auflösungsantrag.

Das LAG sah zwar die Kündigung mangels Kündigungsgründe als nicht gerechtfertigt an; gab aber dem Auflösungsantrag der Beklagten statt.

Zunächst ist die Kündigung nicht dadurch begründet, dass die Klägerin während der Arbeitszeit teilweise erhebliche Zeit aufgewendet hat, um privat E-Mails zu schreiben. Es ist Organisationsaufgabe des Arbeitgebers, die Nutzung des betrieblichen Computersystems klar zu definieren und den Arbeitnehmern im Einzelnen vor Augen zu führen, welche Tatbestände verboten und welche erlaubt sind. Im Betrieb der Beklagten gab es eine solche ausgearbeitete Anweisung hinsichtlich der Computeranlage nicht.

Auch hinsichtlich der in den E-Mails getätigten beleidigenden Äußerungen kann keine andere Wertung erfolgen. Die Klägerin hat die Äußerungen gegenüber Dritten getätigt und nicht damit gerechnet, dass diese Äußerungen der Arbeitgeberin bekannt werden könnten. Es ist zwar nicht ersichtlich, warum die Klägerin diese E-Mails gespeichert hat, anstatt sie sofort nach Absendung zu löschen. Es ist der Klägerin aber nicht zu widerlegen, dass sie geglaubt hat, durch die Einrichtung des Passwortes hinreichenden Schutz vor Kenntnisnahme durch den Arbeitgeber eingerichtet zu haben. Anders als in der Entscheidung des BAG vom 10.10.2002 (2 AZR 418/01) ist damit das Bekanntwerden ihrer negativen Äußerungen der Klägerin jedenfalls nicht zurechenbar.

Das Arbeitsverhältnis war aber auf den Auflösungsantrag hin gemäß § 9 I S. 2 KSchG aufzulösen.

Die Arbeitgeberin konnte nicht mehr mit einer vertrauensvollen und fruchtbaren Zusammenarbeit mit der Klägerin rechnen, da ihr bekannt geworden ist, dass die Klägerin insbesondere ihre unmittelbaren Vorgesetzten für dumm und unfähig hält, eine Firma sinnvoll zu führen. Da die innere Einstellung der Klägerin zu ihrem Arbeitgeber unstreitig ist, kommt es letztlich auf die Frage, ob die Inhalte der E-Mails im Prozess verwertet werden können, nicht an. Denn ausschlaggebend für den Auflösungsantrag ist, dass sich an der inneren Einstellung der Klägerin zu ihren Vorgesetzten auch bis zur Entscheidung über den Auflösungsantrag nichts geändert hat.

Zudem ist die Ansicht der Klägerin zur Nutzung der Computeranlage unzutreffend. Die Klägerin verkennt, dass die Ausgabe eines Passworts durch den Arbeitgeber nicht dazu dient, der Arbeitnehmerin eine private "Ecke" der arbeitgeberseitigen Computeranlage zur Verfügung zu stellen. Vielmehr sind Passworte erforderlich, um einzelne Eingaben den jeweiligen Sachbearbeitern mit Computerzugang zuordnen zu können. Deshalb war im vorliegenden Fall auch eine Öffnungsmöglichkeit aller Dateien durch den externen Netzwerkadministrator vorgesehen. Diese Bestimmung trifft der Arbeitgeber, da er Verfügungsberechtigter über die Computeranlage ist. Da alle Arbeitnehmer bei Einrichtung der Computeranlage ihr persönliches Passwort dem Netzwerkadministrator bekannt geben mussten, war klargestellt, dass der Arbeitgeber sich über diese Ebene Zugang zur gesamten Computeranlage vorbehalten hatte. 

Quelle:

LAG Köln, Urteil vom 15.12.2003
Aktenzeichen: 2 Sa 816/03
LAG Köln-online

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