Rechtsprechung

Beamte mit mehr als zwei Kindern können höhere Besoldung einklagen

Die Verwaltungsgerichte sind befugt, den Beamten mit mehr als zwei Kindern Besoldung nach Maßgabe der Entscheidung des BVerfG vom 24.11.1998 zuzusprechen. In seinem Beschluss hatte das BVerfG entschieden, dass die Besoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern verfassungswidrig ist und die Besoldung durch den Gesetzgeber bis zum 31.12.1999 neu zu regeln ist.

Der Kläger ist Beamter der Besoldungsgruppe A 14 und hat drei Kinder. Er verlangt eine höhere Besoldung nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 im Hinblick auf sein drittes Kind. Das Verwaltungsgericht hat der Klage auf zusätzliche Zahlung von 412, 98 für 2000 und von 404, 02 für 2001 stattgegeben. Die Sprungrevision der Bundesrepublik Deutschland hatte nur teilweise Erfolg. 

Die Verwaltungsgerichte sind mit Wirkung ab dem 01.012000 befugt, den Dienstherrn eines Beamten mit mehr als zwei Kindern zu höheren Gehaltszahlungen zu verurteilen, soweit die gesetzlich bestimmte Besoldung nicht den Vorgaben der Entscheidung des BVerfG vom 24.11.1998 ( 2 BvL 26/91, 2 BvL 5/96, 2 BvL 6/96, 2 BvL 7/96 u.a. ) entspricht. Mit diesem Beschluss hat das BVerfG wiederholt die nach verfassungsrechtlichen Maßstäben unzureichende Besoldung der Beamten mit mehr als zwei Kindern festgestellt und ausgesprochen, dass der Gesetzgeber die als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage bis zum 31.12.1999 mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen hat. 

Darüber hinaus hat es eine besondere Vollstreckungsanordnung getroffen, die die Verwaltungsgerichte dazu verpflichtet, die Besoldungsansprüche der Beamten mit mehr als zwei Kindern ab dem Jahre 2000 nach den Vorgaben der Entscheidung des BVerfG zu berechnen und für den Fall, dass ein Defizit besteht, den Dienstherrn zur Zahlung des verbleibenden Besoldungsanteils zu verurteilen. Daran sind die Verwaltungsgerichte nicht deshalb gehindert, weil der Gesetzgeber ab dem Jahre 1999 Anstrengungen unternommen hat, die wirtschaftliche Situation der Beamten mit drei und mehr Kindern deutlich zu verbessern. 

Quelle:

BVerwG, Urteil vom 17.06.2004
Aktenzeichen: 2 C 34.02
PM des BVerwG Nr. 33/04 v. 17.06.2004

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