Rechtsprechung

Polizeibeamter haftet bei sorgfaltswidrigem Umgang mit Dienstwaffe

Ein Polizeibeamter, der den Ladezustand der Dienstwaffe im geschlossenen Raum außerhalb der Ladeecke überprüft und dadurch einen Dritten verletzt, kann vom Dienstherrn zur Erstattung der Arztkosten und der für die Dauer der Krankschreibung fortgezahlten Dienstbezüge herangezogen werden.

 Im November 2001 fand in der Dienststelle des Beamten eine routinemäßige Waffenrevision statt, zu deren Vorbereitung der Beamte seine Dienstwaffe reinigen wollte. Als er den Schlitten zurückzog, um die Waffe zu zerlegen, wurde eine Patrone ausgeworfen. Beim anschließenden Versuch, das Magazin aus der Waffe zu entnehmen, löste sich ein Schuss und schlug in den Fußboden ein. Das dadurch verursachte Knallgeräusch rief bei einem im selben Raum anwesenden Kollegen des Beamten einen beidseitigen Tinnitus hervor. Die vom Dienstherrn an den geschädigten Beamten geleisteten Zahlungen beliefen sich auf 1.750,- . Das Land Rheinland-Pfalz forderte vom Beamten Erstattung dieses Betrages.

Die hiergegen erhobene Klage des Beamten blieb auch vor dem OVG ohne Erfolg.

Zu den Dienstpflichten des Polizeibeamten gehört es mit seiner Dienstwaffe so umzugehen, dass niemand unnötig gefährdet oder geschädigt wird. Dies gilt in besonderem Maße beim Aufenthalt in geschlossenen Räumen. Der Beamte hätte daher, nachdem sich der geladene Zustand der Waffe mit dem Auswerfen der Patrone geradezu aufgedrängt hat, zur Überprüfung des Ladezustandes die dafür vorgesehene Ladeecke aufsuchen müssen. Indem er dies unterließ, hat er grob fahrlässig gehandelt und muss für den Schaden einstehen.  

Quelle:

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.06.2004
Aktenzeichen: 2 A 11972/03.OVG
PM des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 27/04 v. 14.06.2004

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