Rechtsprechung

Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nur bei Arbeitslosmeldung

Nur die regelmäßige Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit sichert vor dem 01.01.1952 geborenen Arbeitslosen den bei Vollendung des 60. Lebensjahres bestehenden Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit.

Der 57-jährige Kläger - ein ehemaliger Maschinenschlosser - hatte sich nach Ausschöpfung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nicht mehr beim Arbeitsamt gemeldet. Die Landesversicherungsanstalt Westfalen (LVA) lehnte die Gewährung von Altersrente mit Vollendung des 60. Lebensjahres ab, weil der Versicherte vor Rentenbeginn eine Beitragslücke habe und diese auch nicht durch Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit unbeachtlich werde.

Mit seiner Klage gegen die Rentenablehnung machte der Kläger geltend, sich neben einer geringfügigen Beschäftigung fortlaufend um Arbeit bemüht zu haben. Er habe sich nicht mehr beim Arbeitsamt gemeldet, weil mangels Bedürftigkeit kein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe bestanden habe. Das Arbeitsamt habe ihn nicht darüber informiert, dass er sich für die Rente ab 60 weiterhin arbeitslos melden müsse.

Das SG Dortmund wies die Klage ab.

Der Rentenanspruch scheitert an der zu geringen Zahl von Pflichtbeiträgen in den letzten zehn Jahren. Weiter zurückliegende Beitragszeiten können nicht einbezogen werden, weil es für den Streckungstatbestand einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit an der persönlichen Arbeitslosmeldung fehlt. Die behauptete Beratungspflichtverletzung liegt nicht vor; der Kläger hat einem, bereits bei Beantragung des Arbeitslosengeldes ausgehändigten Merkblatt des Arbeitsamtes entnehmen können, dass Arbeitslose, die weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe beziehen, regelmäßig ihr Vermittlungsgesuch erneuern müssen. Es ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass ansonsten eine fortbestehende Arbeitslosigkeit rentenrechtlich nicht berücksichtigt wird.

Quelle:

SG Dortmund, Urteil vom 28.05.2004
Aktenzeichen: S 34 RJ 176/02
PM des SG Dortmund v. 04.06.2004

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