Rechtsprechung

Nachträgliche Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses ist bei Arbeitslosengeldanspruch zu berücksichtigen

Wir ein Arbeitsverhältnis nachträglich durch arbeitsgerichtlichen Vergleich verlängert, so ist diese Verlängerung bei Berechnung der Anwartschaftszeit - als Voraussetzung für einen möglichen Anspruch auf Arbeitslosengeld - mit zu berücksichtigen.

Die Klägerin stand seit dem 01.11.2000 in einem Arbeitsverhältnis; dieses wurde seitens der Arbeitgeberin am 11.10.2001 fristlos beendet. Die Klägerin meldete sich am 25.10.2001 arbeitslos und beantragte die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg). Mit arbeitsgerichtlichem Vergleich vom Januar 2002 wurde das Arbeitsverhältnis durch ordentliche betriebsbedingte Kündigung zum 31.10.2001 beendet.

Das beklagte Arbeitsamt lehnte die Bewilligung von Alg ab, da die Klägerin vor dem 25.10.2001 nicht mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden habe. Auch wenn das Arbeitsverhältnis bis zum 31.10.2001 angedauert hätte, wäre die Anwartschaftszeit nicht erfüllt, da durch die Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses durch Urteil oder Vergleich der Lauf der Rahmenfrist nicht verändert werde.

Das BSG hat das klageabweisende Urteil des LSG aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

Die Beklagte und das LSG sind zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Klägerin schon deshalb keinen Anspruch auf Alg haben kann, weil sie im Zeitpunkt der Arbeitslosmeldung die Anwartschaftszeit, d.h. eine versicherungspflichtige Beschäftigung von 12 Monaten innerhalb der Rahmenfrist von drei Jahren, nicht erfüllt hatte und eine mögliche nachträgliche Erfüllung der Anwartschaftszeit nicht erheblich ist

Die Klägerin konnte sich im Zeitpunkt der Kündigung schon arbeitslos melden, obwohl bei nachträglicher Feststellung einer längeren Dauer des Arbeitsverhältnisses auch das beitragsrechtliche Beschäftigungsverhältnis bis zum vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses besteht. In einem solchen Fall beginnt die Rahmenfrist für die Bestimmung der Erfüllung der Anwartschaftszeit jedoch erst dann, wenn die Anwartschaftszeit als Voraussetzung für den Anspruch auf Alg erfüllt ist.  

Quelle:

BSG, Urteil vom 03.06.2004
Aktenzeichen: B 11 AL 71/03 R
PM des BSG Nr. 32/04 v. 07.06.2004

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