Rechtsprechung

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Gesundheitsschutz

Der Betriebsrat hat nach § 87 I Nr. 7 BetrVG bei Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Das umfasst auch die vom Arbeitgeber vorzunehmende Beurteilung der Gefährdung am Arbeitsplatz und die Unterweisung der Arbeitnehmer über Sicherheit und Gesundheitsschutz. Eine Betriebsvereinbarung hierüber kann die Aufstellung des Konzepts nicht dem Arbeitgeber überlassen und die Beteiligung des Betriebsrats auf ein Beratungsrecht beschränken. Vielmehr muss die Betriebsvereinbarung selbst den Gegenstand regeln.

Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Luftfahrtunternehmen, Antragsgegner der für den Hamburger Betrieb gebildete örtliche Betriebsrat. Die Arbeitgeberin gehört zu einem Konzern, für den ein Konzernbetriebsrat (KBR) errichtet ist. Mit diesem wurde 1998 eine "Konzernbetriebsvereinbarung Arbeitsschutz" geschlossen.

1997 wurde auf örtlicher Ebene eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Erstellung einer Betriebsvereinbarung Gesundheitsschutz im Rahmen des Arbeitsschutzgesetzes und der Bildschirmarbeitsplatzverordnung" errichtet. Bereits vor Aufnahme der Verhandlungen der Einigungsstelle machte die Arbeitgeberin ein Beschlussverfahren anhängig, in dem sie u.a. die Feststellung begehrte, dem örtlichen Betriebsrat stehe hinsichtlich des Gesundheitsschutzes kein Mitbestimmungsrecht zu. Diese Anträge wurden durch das LAG abgewiesen. Im Jahr 1999 traf die Einigungsstelle Regelungen zum Gesundheitsschutz im Hamburger Betrieb der Arbeitgeberin.

Die Arbeitgeberin begehrt nunmehr die Feststellung, dass der Einigungsstellenspruch unwirksam ist. Nicht der örtliche Betriebsrat sei für die Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts zuständig, sondern der KBR.

LAG als auch BAG haben dem Antrag stattgegeben und die Unwirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle festgestellt.

Der Spruch der Einigungsstelle wurde den im Leitsatz dargelegten Anforderungen nicht gerecht. Der Spruch enthielt überwiegend nur allgemeine Vorgaben an die Arbeitgeberin zu den Themen der Unterweisung und den möglichen Gegenständen und Methoden der Gefährdungsbeurteilung. Die Anwendung auf die einzelnen, unterschiedlichen Arbeitsplätze im Betrieb blieb der Arbeitgeberin überlassen.

Auch in einem weiteren Verfahren hat das BAG das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG und der Unterweisung der Arbeitnehmer nach § 12 ArbSchG festgestellt (BAG, Beschl. v. 08.06.2004 - 1 ABR 13/03). 

Quelle:

BAG, Beschluss vom 08.06.2004
Aktenzeichen: 1 ABR 04/03
PM des BAG Nr. 38/04 v. 08.06.2004 / dpa

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