Rechtsprechung

BAT gilt nicht für Lektoren im öffentlichen Dienst

Die Nichteinbeziehung von Lektoren in den persönlichen Geltungsbereich des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) verletzt nicht höherrangiges Recht.

Der Kläger ist seit Oktober 1978 an einer Universität des beklagten Landes als Lektor unbefristet beschäftigt. Diese Beschäftigtengruppe nimmt § 3 g BAT vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrags aus. Auf das Arbeitsverhältnis des nicht tarifgebundenen Klägers finden deshalb nur die im Vertrag aufgeführten Vorschriften des BAT Anwendung. Mit Universitätsangestellten, deren Tätigkeit vom Geltungsbereich des BAT erfasst wird, vereinbart das beklagte Land ungeachtet einer Verbandszugehörigkeit die Anwendung des BAT.

Der Kläger meint, das beklagte Land sei nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet, auch auf sein Arbeitsverhältnis alle Vorschriften des BAT anzuwenden. Der Ausschluss unbefristet beschäftigter Lektoren aus dem tariflichen Geltungsbereich sei wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 I GG unwirksam.

Das LAG hat der Klage noch stattgegeben, das BAG hat sie dagegen auf die Revision des beklagten Landes abgewiesen.

Die Nichteinbeziehung von Lektoren in den persönlichen Geltungsbereich des BAT verletzt nicht höherrangiges Recht. Art. 9 III GG gewährleistet die Tarifautonomie als Mittel zur Regelung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Sie schützt auch den Verzicht von Tarifvertragsparteien auf eine mögliche Normsetzung.

Beziehen sie eine Beschäftigtengruppe nicht in den Geltungsbereich eines Tarifvertrags zur Regelung allgemeiner Arbeitsbedingungen ein, beruht das auf ihrer Einschätzungsprärogative, wonach diese Tarifregelungen in ihrer Gesamtheit oder Teilen den Besonderheiten dieser Art von Beschäftigung nicht angemessen sind. Dazu müssen bei typisierender Betrachtung sachbezogene Gruppenunterschiede erkennbar sein, die zu dieser Einschätzung Anlass geben. Das ist bei Lektoren wegen der inhaltlichen, zeitlichen und strukturellen Einbindung ihrer Lehrtätigkeit in den durch Art. 5 III GG geschützten Hochschulbereich der Fall. 

Quelle:

BAG, Urteil vom 27.05.2004
Aktenzeichen: 6 AZR 129/03
PM des BAG Nr. 37/04 v. 27.05.2004

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