Rechtsprechung

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung wegen Verletzung von Gleichbehandlungsgrundsatz oder Maßregelungsverbot

Betriebsrentenansprüche können sich nach § 1 b BetrAVG auch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben. Dieser Grundsatz kommt nur dann zum Tragen, wenn der Arbeitgeber nach einer bestimmten Regel Leistungen gewährt. Das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB kann nur dann verletzt sein, wenn die zulässige Ausübung von Arbeitnehmerrechten ein tragender Grund für die Vorenthaltung einer Arbeitgeberleistung ist.

Der Kläger war von 1963 bis Anfang 2000, zuletzt als Abteilungsleiter mit Handlungsvollmacht bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt. 1988 hatte er sein Arbeitsverhältnis gekündigt. Auf Drängen der Arbeitgeberin setzte er es fort. Nach Eintritt in den Ruhestand erhielt er eine Kapitalleistung aus der von ihr abgeschlossenen Direktversicherung. Zusätzlich gewährt die Arbeitgeberin einigen Abteilungsleitern monatliche Betriebsrenten in unterschiedlicher Höhe. Der Kläger hat deren Durchschnittswert gefordert.

Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

Betriebsrentenansprüche können sich zwar auch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben. Dieser Grundsatz kommt aber nur dann zum Zuge, so das Gericht, wenn der Arbeitgeber nach einer bestimmten Regel Leistungen gewährt. Vorliegend gab es jedoch keine fallübergreifende allgemeine Regel für die Zahlung monatlicher Betriebsrenten. Der aus der Summe einzelfallbezogener Rentenzusagen ermittelte mathematische Durchschnittswert ersetzt eine solche Regel nicht.

Der Kläger konnte seine Klageforderung auch nicht auf das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB stützen. Dieses Verbot kann nur dann verletzt sein, wenn die zulässige Ausübung von Arbeitnehmerrechten ein tragender Grund für die Vorenthaltung einer Arbeitgeberleistung ist. Diese Voraussetzungen waren hier nicht erfüllt. Die Beklagte hatte zwar im Rechtsstreit auf die 1988 ausgesprochene Kündigung des Klägers hingewiesen.

Es konnte aber offen bleiben, ob eine nach § 612 a BGB verbotene Benachteiligung vorliegt, wenn eine frühere Arbeitnehmerkündigung und der darin zum Ausdruck gebrachte Abkehrwille zu einer ungünstigeren betrieblichen Altersversorgung führt. Vorliegend war nicht davon auszugehen, dass der Kläger ohne die frühere Kündigung eine monatliche Betriebsrente erhalten hätte. 

Quelle:

BAG, Urteil vom 25.05.2004
Aktenzeichen: 3 AZR 15/03
PM des BAG Nr. 36/04 v. 25.05.2004

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