Rechtsprechung

Keine Prämienlohnarbeit ohne Betriebsvereinbarung

Haben sich Betriebsrat und Arbeitgeber nicht über die Bedingungen der Prämienlohnarbeit geeinigt und ist die Schnellschlichtung nicht durchgeführt, scheitert ein Prämienlohnanspruch bereits daran, dass keine Prämienlohnarbeit im Sinne des Tarifvertrags vorliegt.

"Prämienlohnarbeit ist solche Arbeit, bei der vorher durch Betriebsvereinbarung ein bestimmter Arbeitserfolg (Qualität, Materialeinsparung u.a.) festgelegt wird" (§ 14 Nr.4 MTV für gewerbliche Arbeitnehmer Metallindustrie Bayern, Stand: 01.01.1998 - MTV-ME-BY).

Nach § 23 des Tarifvertrages - Prämienlohn - sind die Prämienbedingungen mit dem Betriebsrat zu vereinbaren (Nr.1), wobei sich der Verdienst der Prämienlohnarbeiter im Rahmen der betrieblichen Regelung nach der erbrachten Leistung bzw. dem erzielten Arbeitsergebnis richtet und der Prämienverdienst im Durchschnitt aller Prämienlohnarbeiter des Betriebes mind. 14 Prozent über den Tariflöhnen liegen muss (Nr.3). Einigen sich der Betriebsrat und der Arbeitgeber nicht über die Einführung von Prämienlohnarbeit und/oder über die Prämienbedingungen, sieht der Tarifvertrag eine sog. Schnellschlichtung vor (§ 29 MTV-ME-BY).

Demgemäß haben die 93 klagenden Arbeitnehmer geltend gemacht, sie müssten jeweils eine Zahlung von 14 Prozent über dem Tariflohn als Prämienentlohnung erhalten, weil sie Prämienlohnarbeit ausübten. Unschädlich sei, dass es zu keiner Vereinbarung mit dem Arbeitgeber gekommen sei. Sie könnten auch nicht darauf verwiesen werden, dass der Betriebsrat die Schnellschlichtung nach § 29 MTV-ME-BY hätte anrufen können.

Die Klage blieb jedoch in allen Instanzen erfolglos.

Haben sich - wie hier - Betriebsrat und Arbeitgeber nicht über die Bedingungen der Prämienlohnarbeit geeinigt und ist die Schnellschlichtung nicht durchgeführt, scheitert der Prämienlohnanspruch schon daran, so das BAG in seiner Begründung, dass keine Prämienlohnarbeit iS..d. Tarifvertrags vorliegt.

Außerdem gibt die Tarifregelung den einzelnen Arbeitnehmern, die Prämienlohnarbeit leisten, keinen individuellen Anspruch auf Zahlung einer Prämienentlohnung iHv. 14 Prozent über dem Tariflohn. Dieser Durchschnittswert ist nur ein Richtmaß für die Betriebsparteien und stellt eine Mindestgröße für den Durchschnittswert aller Prämien dar, wenn Prämienlohnarbeit vereinbart wird. Die Betriebsparteien können für unterschiedliche Aspekte der zu prämierenden Tätigkeiten unterschiedlich hohe Prämienvergütungen vereinbaren; die einzelnen Arbeitnehmer können in diesem Rahmen durchaus unterschiedlich hohe Prämien erwirtschaften. 

Quelle:

BAG, Urteil vom 12.05.2004
Aktenzeichen: 4 AZR 59/03
PM des BAG Nr. 31/04 v. 12.05.2004

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