Rechtsprechung

Wahlausschreiben sind in jeder Betriebsstätte auszuhängen

In einem Betrieb mit mehreren räumlich voneinander getrennten Betriebsstätten ist regelmäßig in jeder Betriebsstätte ein Abdruck des Wahlausschreibens auszuhängen. Andernfalls ist die Betriebsratswahl nach § 19 BetrVG anfechtbar.

Die Betriebsratswahl in einem Betrieb mit 84 Betriebsstätten in 24 Orten wurde von 43 wahlberechtigten Arbeitnehmern angefochten, weil der Wahlvorstand nur in den beiden größten Betriebsstätten jeweils einen Abdruck des Wahlausschreibens ausgehängt hatte. Der Betriebsrat und die Arbeitgeberin sind dagegen der Auffassung, die Wahl sei ordnungsgemäß erfolgt. Es sei nicht zu beanstanden, dass Wahlausschreiben und Wahlvorschläge ebenso wie Wählerliste und Wahlordnung nur in zwei Betriebsstätten ausgelegen hätten, weil die Arbeitnehmer des Betriebs umfassend elektronisch und postalisch informiert worden seien. Die Vorinstanzen haben den Antrag noch zurückgewiesen.

Das BAG hat die Betriebsratswahl für unwirksam erklärt.

Der Aushang des Wahlausschreibens in nur zwei von insgesamt 84 Betriebsstätten in ganz Deutschland genügte nicht den Anforderungen des § 3 IV 1 WO. Dadurch hatten nicht alle wahlberechtigten Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich in zumutbarer Weise Kenntnis vom Inhalt des Wahlausschreibens zu verschaffen.

Nach § 3 IV 1 WO ist ein Abdruck des Wahlausschreibens vom Tage seines Erlasses bis zum letzten Tag der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten. Dadurch soll es den Wahlberechtigten ermöglicht werden, sich von der Einleitung der Wahl bis zu deren Abschluss über die zur Ausübung ihres Wahlrechts maßgeblichen Umstände und Vorschriften zu informieren. Diese Möglichkeit muss für alle Wahlberechtigten gleichermaßen bestehen. Das Wahlausschreiben muss so ausgehängt werden, dass es von allen Wahlberechtigten zur Kenntnis genommen werden kann.

In einem Betrieb mit mehreren räumlich voneinander getrennten Betriebsstätten in der gesamten Bundesrepublik ist deshalb regelmäßig in jeder Betriebsstätte ein Abdruck des Wahlausschreibens auszuhängen. Eine Betriebsratswahl ist nach § 19 BetrVG anfechtbar, wenn das Wahlausschreiben vom Wahlvorstand nicht ordnungsgemäß im Betrieb ausgehängt wurde. 

Quelle:

BAG, Beschluss vom 05.05.2004
Aktenzeichen: 7 ABR 44/03
PM des BAG Nr. 29/04 v. 05.05.2004

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing