Rechtsprechung

Geschiedene Mutter bekommt unbefristet Witwenrente

Der Witwenrentenanspruch einer geschiedenen Mutter ist nicht begrenzt auf den Zeitraum, in dem sie gegenüber ihrem früheren Ehegatten wegen Betreuung ihrer Kinder einen Unterhaltsanspruch gehabt hätte.

Der frühere Ehemann der 44-jährigen Witwe war als Lkw-Fahrer tödlich verunglückt. Die Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (BG) hatte mit der Volljährigkeit ihrer zweiten Tochter die Rentenzahlung eingestellt und eine Überzahlung zurückgefordert. Die BG vertrat die Auffassung, nunmehr sei die Witwe nicht mehr durch die Erziehung ihrer Kinder gehindert, für ihren Unterhalt durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit selbst aufzukommen.

Das Sozialgericht hat die BG zur Weiterzahlung der Witwenrente bis zu einer etwaigen Wiederheirat verurteilt. Die Rentenzahlung ist nicht davon abhängig, dass der zivilrechtliche Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes ohne den Versicherungsfall fortbesteht.

Das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung sieht eine Befristung von Witwen- und Witwerrenten an frühere Ehegatten nur bei andersartigen Unterhaltsansprüchen vor. Eine planwidrige, im Wege der Analogie zu schließende Gesetzeslücke für die Befristung der Rente bei Betreuungs- und Erziehungsunterhaltsansprüchen ist nicht ersichtlich.
Soweit die unfallversicherungsrechtliche Kommentierung eine derartige Gesetzeslücke unter Hinweis auf ansonsten sinnwidrige Ergebnisse anführt, so das Gericht in seiner Begründung, bezieht sie sich lediglich auf die wortgleiche Empfehlung des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften.

Das Gericht hielt außerdem einen unbefristeten Witwenrentenanspruch für sachgerecht. Der Umstand, dass der erziehende Ehegatte während der Ehe keiner oder einer nur teilweisen Erwerbstätigkeit nachgeht, wirkt sich dauerhaft auf seine nacheheliche Erwerbstätigkeit und Versorgung aus. Die zur Zeit der Ehe gewählte Konzeption der jeweiligen Erwerbsobliegenheit während der Minderjährigkeit der Kinder prägt die Einkommens- und Versorgungssituation des überlebenden Ehegatten nachhaltig. In der Regel kann das mit der Volljährigkeit der Kinder nicht mehr aufgefangen oder kompensiert werden, zumal sich mit dem Unfalltod des Versicherten die Ausgangslage weiter verschlechtert. 

Quelle:

SG Dortmund, Urteil vom 29.03.2004
Aktenzeichen: S 23 U 63/03
www.sozialgerichtsbarkeit.de v. 26.04.2004 / dpa

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