Rechtsprechung

Verheben kein Arbeitsunfall

Ein Maler, der angibt, sich beim Tragen einer Leiter verhoben und seitdem Rückenschmerzen zu haben, kann keine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Versicherten aus Hamm. 

Der Versicherte, ein 39-jähriger Maler, ergänzte später seine Unfallschilderung dahin, die Leiter tragend über einen Farbeimer gestolpert zu sein und sofort einen stechenden Schmerz im Lendenwirbelbereich verspürt zu haben. Ca. sechs Wochen nach dem Ereignis wurde bei ihm ein Bandscheibenvorfall festgestellt.

Die Bau-Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalles ab, weil der Hebevorgang keine das gewöhnliche Maß übersteigende Kraftanstrengung dargestellt habe und keine äußere Gewalteinwirkung erkennen lasse. Die hiergegen gerichtete Klage des Malers blieb erfolglos.

Das dem Kläger auf Grund seiner langjährigen Malertätigkeit geläufige Anheben einer Aluminiumleiter stellt für das Gericht kein Unfallereignis dar, weil es sich um einen willentlich gesteuerten, durch Anspannung der Rückenmuskulatur begleiteten Arbeitsvorgang handelt. Es fehlt an der erforderlichen plötzlichen Einwirkung von außen auf den Körper des Klägers.

Das später angegebene Stolpern über einen Farbeimer ist zwar nicht bewiesen. Gleichwohl ist auch dieser Hergang nicht geeignet, den Bandscheibenvorfall im Sinne einer annährend gleichwertigen Mitursache wesentlich zu beeinflussen. Mangels unmittelbar durch ein Trauma verursachter Begleitschäden kann allein anhand des zeitlichen Zusammenhangs nicht davon ausgegangen werden, dass ein wesentlich durch einen Stolpervorgang ausgelöster Bandscheibenschaden vorliegt. Soweit die Zivilgerichte bei einer Mischkausalität berufliche und anlagebedingte Faktoren nach Prozenten bewerteten, ist das mit dem sozialrechtlichen Kausalitätsbegriff nicht zu vereinbaren. Es ist deshalb folgerichtig, wenn derselbe Sachverständige im Zivil- und im Sozialgerichtsprozess zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt. 

Quelle:

SG Dortmund, Urteil vom 29.03.2004
Aktenzeichen: S 23 U 38/02
www.sozialgerichtsbarkeit.de v. 21.04.2004

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