Rechtsprechung

Rückzahlung von Arbeitslosengeld wegen dreitägiger Tätigkeit

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld setzt eine persönliche Arbeitslosmeldung voraus; diese erlischt, wenn der Arbeitslose eine selbstständige Tätigkeit aufnimmt und dies der Agentur für Arbeit nicht unverzüglich meldet. Die Meldung gilt selbst dann als erloschen, wenn eine - auf nur drei Tage befristete - Probetätigkeit aufgenommen wurde.

Das LSG Baden-Württemberg hat darüber entschieden, ob eine arbeitslose Mutter Arbeitslosengeld an die Agentur für Arbeit deshalb zurückzahlen muss, weil sie eine auf drei Tage befristete Probetätigkeit mit einem Nettoverdienst von 55,75 Euro ausgeübt hatte. Die Agentur für Arbeit war der Ansicht, dass auch das nach dem Ende der Tätigkeit gezahlte Arbeitslosengeld zurückzuzahlen ist, weil die Tätigkeit nicht rechtzeitig mitgeteilt worden sei. Sie erließ einen Rückforderungsbescheid über 2.094,64 Euro. 

Die Arbeitslose machte geltend, die Tätigkeit zwei Tage nach deren Ende einem Mitarbeiter der Agentur für Arbeit telefonisch mitgeteilt zu haben. Eine frühere Mitteilung sei nicht möglich gewesen. Ihr sei von dem Mitarbeiter gesagt worden, sie habe nichts zu veranlassen. Weiter hielt sie den Rückforderungsbescheid wegen des geringen Verdienstes für unbillig.

Die Klage war in beiden Instanzen erfolgreich.

Nach den Bestimmungen des SGB III besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld u.a. nur nach einer persönlichen Arbeitslosmeldung. Diese Meldung erlischt, wenn eine Beschäftigung, selbstständige Tätigkeit oder eine Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger aufgenommen und diese Tätigkeit der Agentur für Arbeit nicht unverzüglich mitgeteilt wird. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld erst dann wieder, wenn sich der Arbeitslose bei der Agentur für Arbeit erneut persönlich arbeitslos meldet. Billigkeitsgesichtspunkte sind dabei nicht relevant.

Das Gericht sah es für erwiesen an, dass die Arbeitslose eine solche Tätigkeit aufgenommen hatte. Es glaubte ihr jedoch, dass sie die Tätigkeit einem Mitarbeiter der Agentur für Arbeit telefonisch mitgeteilt hatte und ihr gesagt wurde, sie brauche nichts zu veranlassen. Berücksichtigt wurde dabei, dass die Arbeitslose in sich stimmige Angaben machte, Tatsachen kannte, die ihr ohne die behauptete telefonische Mitteilung nicht bekannt sein konnten und den von ihr in der Verhandlung gewonnen persönlichen Eindruck. Die nachträgliche Mitteilung war damit bei den hier vorliegenden, besonderen Umstände noch rechtzeitig erfolgt. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld hat nach der Beendigung der Tätigkeit fortbestanden. 

Quelle:

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 05.03.2004
Aktenzeichen: L 8 AL 3169/03
PM des LSG Baden-Württemberg v. 13.04.04

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