Rechtsprechung

Dreizehntes Monatsgehalt muss nicht ausdrücklich als freiwillige Leistung gekennzeichnet sein

Arbeitgeber müssen die Zahlung eines 13. Monatsgehalts nicht ausdrücklich als freiwillige Leistung kennzeichnen; es genügt, wenn objektiv erkennbar ist, dass der Arbeitgeber über die Auszahlung in jedem Jahr neu entscheiden will.

Das LAG Rheinland-Pfalz wies die Klage eines Arbeitnehmers ab. Dieser hatte von seinem Arbeitgeber die Zahlung des 13. Monatsgehalts verlangt und zur Begründung auf eine entsprechende langjährige betriebliche Praxis verwiesen. Dadurch habe er auf die erneute Zahlung vertraut. Der Arbeitgeber hatte die jährlichen Mitteilungen zum 13. Gehalt stets mit den Worten eingeleitet:  "Die Geschäftsleitung hat sich wieder zur Zahlung .... entschlossen."

Das LAG wertete diese Formulierung als Vorbehalt, mit dem hinreichend deutlich gemacht wird, dass die jährliche Zahlung nicht gleichsam automatisch erfolgt. Ein schutzwürdiges Vertrauen hat folglich erst gar nicht entstehen können, befand das Gericht. 

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.09.2003
Aktenzeichen: 7 Sa 730/03
dpa v. 14.04.2004

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing