Rechtsprechung

Keine Umlagebeiträge nach dem Lohnfortzahlungsgesetz

Ein Betrieb mit mehreren 100 geringfügig Beschäftigten mit einer wöchentlichen Arbeitszeit unter 10 Stunden nimmt nicht am Umlageverfahren nach dem Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) teil. Die Nichtberücksichtigung zeitlich geringfügig Beschäftigter bei der Berechnung des Schwellenwertes von 20 Arbeitnehmern hat mit Neuregelung des LFZG ihre Berechtigung verloren.

Die Klägerin, eine Werbevertriebs GmbH, vertreibt Anzeigenblätter. Sie beschäftigt zwischen 800 bis 1000 Arbeitnehmer mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 2,5 bis 4,5 Stunden. Zwischen ihr und der AOK war seit längerem streitig, ob die Klägerin Umlagebeiträge nach dem LFZG zahlen muss. Nach diesem Gesetz erstatten die Krankenkassen Kleinbetrieben mit nicht mehr als 20 Arbeitnehmern u.a. 80 Prozent der an ihre Arbeitnehmer im Krankheitsfall geleisteten Lohnfortzahlung.

Dabei werden die Mittel zur Durchführung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen durch eine Umlage von den am Ausgleich beteiligten Arbeitgebern aufgebracht. Nach einer Betriebsprüfung forderte die beklagte Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz von der Klägerin für mehrere Jahre etwa 240.000 DM Umlagebeiträge zu den Ausgleichsverfahren nach dem LFZG nach.

Die Klägerin macht geltend, dass sie nicht zu dem Kreis der umlagepflichtigen Betriebe zähle. Denn einerseits würden zwar nach dem LFZG Beschäftigte mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 10 Stunden bei der Berechnung des Schwellenwertes von 20 Arbeitnehmern außer Ansatz bleiben (§ 10 II S. 5 LFZG), so dass die Klägerin weniger als 20 Arbeitnehmer beschäftige und zur Teilnahme am Umlageverfahren verpflichtet wäre.

Andererseits sehe das LFZG aber vor, dass die Arbeitsentgelte von Arbeitnehmern, die weniger als 10 Stunden wöchentlich arbeiten, von der Berechnung der Beiträge auszunehmen seien (§ 14 II S. 4 LFZG). Die gesetzliche Regelung des Ausgleichsverfahrens enthalte insoweit seit der Neuregelung des LFZG einen Widerspruch bzw. eine Regelungslücke.

Mit ihrer Berufung vor dem LSG Nordrhein-Westfalen hatte die Klägerin Erfolg. Die Nachforderung von Umlagebeiträgen gegenüber der Klägerin ist nicht gerechtfertigt. Diese gehört nicht zu dem Kreis der Arbeitgeber, die an dem Risikoausgleich wegen der Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall teilnehmen.

Der Gesetzgeber hat offenbar nicht bedacht, dass das Ausgleichsverfahren seit der Aufhebung der §§ 1 bis 9 LFZG nicht mehr schlüssig ist und die Nichtberücksichtigung der zeitlich geringfügig Beschäftigten bei der Berechnung des Schwellenwertes ihre Berechtigung verloren hat. Sinn und Zweck des Ausgleichsverfahrens werden verfehlt, wenn die Pflicht zur Umlage auch auf Arbeitgeber erstreckt wird, die des Schutzes vor unkalkulierbaren Belastungen auf Grund der tatsächlichen Betriebsgröße nicht bedürfen.

Der Gesetzgeber hat sich auch in anderen Regelungen für das Abstellen auf das Gesamtarbeitsvolumen im Betrieb und die anteilige Berücksichtigung aller Teilzeitbeschäftigten entscheiden wollen. Es ist daher davon auszugehen, dass er auch im Rahmen des § 10 II LFZG eine entsprechende Regelung gewählt hätte, wenn er das Problem erkannt hätte. Daher ist § 10 II S. 5 LFZG dahingehend auszulegen, dass Teilzeitbeschäftigte, die nicht mehr als 10 Stunden pro Woche arbeiten, anteilmäßig (mit 0,25 bzw. 0,5) berücksichtigt werden. Die Klägerin beschäftigt daher jedenfalls - egal ob eine Quote von 0,25 oder 0,5 angesetzt wird - weit mehr als 20 Arbeitnehmer, so dass sie nicht zum Kreis der am Ausgleichsverfahren nach dem LFZG teilnehmenden Arbeitgeber gehört und keine Umlagebeiträge zu entrichten hat. 

Quelle:

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.10.2003
Aktenzeichen: L 5 KR 175/02
PM des LSG Nordrhein-Westfalen v. 22.01.2004

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