Rechtsprechung

Weg zur dienstlich zur Verfügung gestellten Wohnung ist nicht unfallversichert

Ein Arbeitnehmer, dem von seinem Arbeitgeber eine Wohnung kostenlos zur Verfügung gestellt wird, steht bei den in diesem Zusammenhang zurückgelegten Wegen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Der Kläger arbeitete als Dachdecker bei einem Unternehmen in der Eifel. Das Unternehmen hatte einen Auftrag im Kölner Raum, bei dem auch der Kläger mitarbeitete. Den Arbeitnehmern wurde für diese Zeit kostenlos eine Wohnung in Köln zur Verfügung gestellt worden, die gereinigt zurückgegeben werden sollte.

Der Kläger fuhr zwei Wochen später an einem Samstag von seiner Privatwohnung in der Eifel nach Köln, um diese Arbeiten zu erledigen. Er erlitt einen schweren Verkehrsunfall, bei dem er sich zahlreiche Gesichtsschädelverletzungen zuzog.

Die Bauberufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab. Der Kläger habe eigenwirtschaftlich gehandelt, denn das Reinigen der Wohnung gehöre nicht zu den versicherten Tätigkeiten des Klägers. Daran ändere sich auch dadurch nichts, dass er zum Reinigen der Wohnung verpflichtet gewesen sei und anderenfalls arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchtet habe.

Das LSG Rheinland-Pfalz hat das Vorliegen eines versicherten Arbeitsunfalles verneint.

Es bestand kein innerer Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit als Dachdecker und dem Reinigen der Wohnung. Die Wohnung ist keine Dienstwohnung im eigentlichen Sinne gewesen, denn der Kläger hat dort nicht wohnen müssen. Die Wohnung ist lediglich zur Verfügung gestellt worden, um den Mitarbeitern die weite Anreise von ihren Privatwohnungen zu ersparen. Für ein eigenwirtschaftliches Handeln spricht auch, dass die Wohnung außerhalb der Arbeitszeit gereinigt werden sollte und die Freundin des Klägers als betriebsfremde Person mitgeholfen hatte. 

Quelle:

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.01.2010
Aktenzeichen: L 2 U 338/02
PM des LSG Rheinland-Pfalz v. 18.03.2004

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