Rechtsprechung

Wahl einer Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten Verfahren

Die Schwerbehindertenvertretung kann nur dann in einem vereinfachten Wahlverfahren nach § 18 SchwVW gewählt werden, wenn der Betrieb oder die Dienststelle nicht aus räumlich weiter auseinander liegenden Teilen besteht und dort weniger als 50 Wahlberechtigte beschäftigt sind. Eine räumliche Nähe ist dann nicht mehr gegeben, wenn persönliche Kontaktmöglichkeiten aller Belegschaftsmitglieder untereinander durch eine Entfernung von bis zu 60 km nur unter Aufwendung von Kosten und Reisezeiten von mehr als einer Stunde denkbar sind.

Das BAG hatte im Rahmen einer vom Arbeitgeber durchgeführten Wahlanfechtung darüber zu entscheiden, ob in einem nach § 3 I Nr. 3 BetrVG (in der bis zum 27.07.2001 geltenden Fassung) gebildeten Betrieb eines Einzelhandelsunternehmers die Wahl im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden konnte, der aus Verkaufsstellen besteht, die bis zu 60 km auseinander liegen.

Das BAG hat - wie die Vorinstanzen - die Voraussetzung der Verordnung für ein vereinfachtes Wahlverfahren nicht für gegeben erachtet und die Wahl der Schwerbehindertenvertretung für unwirksam erklärt.

Die Teile des Betriebs (Verkaufsstellen) des anfechtenden Arbeitgebers liegen räumlich so weit auseinander, dass ein förmliches Verfahren, wie es die §§ 1 bis 17 SchwVWO beschreiben, geboten war. Dieses muss nur dann nicht durchgeführt werden, wenn - neben der geringen Anzahl von Wahlberechtigten - durch die räumliche Nähe der Betriebsteile eine Kenntnis der Wahlberechtigten über die Verhältnisse des Betriebs in seiner Gesamtheit, insbesondere über die wählbaren Belegschaftsmitglieder gewährleistet ist. Das ist dann nicht mehr der Fall, wenn persönliche Kontaktmöglichkeiten aller Belegschaftsmitglieder untereinander durch eine Entfernung von bis zu 60 km nur unter Aufwendung von Kosten und Reisezeiten von mehr als einer Stunde denkbar sind. 

Quelle:

BAG, Beschluss vom 21.01.2010
Aktenzeichen: 7 ABR 42/03
PM des BAG Nr. 22/04 v. 07.04.04

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