Rechtsprechung

Feuerwehrbeamte müssen nicht mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten

Auch für Feuerwehrbeamte darf die wöchentliche Arbeitszeit entsprechend den europarechtlichen Vorgaben einschließlich etwaiger Überstunden in der Regel nicht mehr als 48 Stunden betragen. Zwar sind bestimmte Tätigkeiten der Katastrophenschutzdienste vom Anwendungsbereich der Richtlinien ausgenommen; dies ist aber eng zu verstehen. Es werden nur solche Zeiträume nicht erfasst, in denen die Feuerwehrleute ausnahmsweise tatsächlich in Katastrophenfällen eingesetzt sind.

Die von der Stadt Minden für die Kreisleitstelle der Berufsfeuerwehr entwickelten Dienstpläne sahen vor, die als Disponenten tätigen Beamten in 24-stündigen Schichten einzusetzen. Darin enthalten waren auch Bereitschaftsdienste, bei denen die Beamten persönlich in ihrer Dienststelle anwesend sein müssen. Dies führte regelmäßig zu einer durchschnittlichen Arbeitszeit der Mitarbeiter von 54 Stunden wöchentlich. Damit waren die Feuerwehrleute nicht einverstanden und beantragten unter Berufung auf europarechtliche Arbeitszeitvorgaben die kurzfristige Abänderung der Dienstpläne, ggf. die Anordnung von Mehrarbeit für die Zukunft und die nachträgliche Bewilligung einer Mehrarbeitsvergütung für danach früher geleistete Überstunden. Als Regelarbeitszeit müsse auch bei ihnen die normale Wochenarbeitszeit der Beamten zu Grunde gelegt werden.

Diese Anträge lehnte die Stadt Minden ab. Nach ihrer Auffassung seien die Bereitschaftsdienstzeiten nach dem geltenden nationalen Recht wegen der geringen Beanspruchung der Beamten nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anzurechnen, so dass keine Mehrarbeit anfalle. Außerdem seien die EG-Richtlinien auf Feuerwehrleute nicht anwendbar.

Die hiergegen gerichteten Klagen hatten vor dem VG Minden nur zum Teil Erfolg.

Nach den einschlägigen EG-Richtlinien zählen die gesamten Zeiten im 24- Stunden- Schichtbetrieb und damit auch die Bereitschaftsdienstzeiten mit persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz voll als Arbeitszeiten. Diese europäischen Bestimmungen kommen auch bei der Tätigkeit von Feuerwehrleuten zur Geltung. Vom Anwendungsbereich der Richtlinien sind zwar bestimmte Tätigkeiten der Katastrophenschutzdienste ausgenommen; dies ist aber eng zu verstehen.

Vom Schutz der EG-Richtlinien sind nur solche Zeiträume nicht erfasst, in denen die Feuerwehrleute ausnahmsweise tatsächlich in Katastrophenfällen eingesetzt sind. Im Übrigen darf aber auch für Feuerwehrbeamte die wöchentliche Arbeitszeit entsprechend den europarechtlichen Vorgaben einschließlich etwaiger Überstunden in der Regel nicht mehr als 48 Stunden betragen.

Die Kläger können allerdings nicht verlangen, wie die Mehrzahl der Beamten des Landes NW nur 41 Stunden pro Woche zu arbeiten, denn der Dienstherr ist berechtigt, im Rahmen seines Ermessens den Besonderheiten des feuerwehrtechnischen Dienstes Rechnung zu tragen und deshalb eine über 41 Stunden hinaus gehende Wochenarbeitszeit festzusetzen. Dabei ist u.a. von Bedeutung, dass Feuerwehrbeamte während der Bereitschaftszeiten weniger als zu den übrigen Arbeitszeiten in Anspruch genommen werden.

Eine nachträgliche Mehrarbeitsvergütung steht den Klägern nicht zu, weil die jahrelange rechtswidrige Festsetzung einer überhöhten regelmäßigen Wochenarbeitszeit keine Anordnung von Mehrarbeit darstellt, die im Übrigen auch nur in konkreten Einzelfällen und vorübergehend zulässig ist. 

Quelle:

VG Minden, Urteil vom 21.01.2010
Aktenzeichen: 4 K 3309/03
PM des VG Minden v. 26.03.04

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