Rechtsprechung

Versetzung einer Beamtin zur konzerneigenen Personalservice-Agentur rechtswidrig

Die Versetzung einer Beamtin zur Personalservice-Agentur "Vivento" der Deutschen Telekom ist rechtswidrig, wenn sie die völlige Beschäftigungslosigkeit der Beamtin zur Folge hat. Eine solche Maßnahme stellt de facto eine Zwangsbeurlaubung dar, die den Anspruch des Beamten auf eine seinem Amt angemessene Beschäftigung verletzt. Unternehmerische Überlegungen können die Verpflichtung eines Beamten zur Untätigkeit nicht rechtfertigen.

Die Aufgaben von Vivento betreffen die Verwaltung von Personalüberhang der Deutschen Telekom und beinhalten in erster Linie die Vermittlung neuer Dauerarbeitsplätze innerhalb oder außerhalb des Konzerns sowie daneben den Einsatz von Zeit- und Leiharbeit. Die beamtete Antragstellerin war bis zur ihrer Versetzung in einer Kundenniederlassung der Telekom tätig. Seit der Versetzung befand sich ihr Arbeitsplatz zu Hause in einer Telefonbereitschaft von 8.00 bis 16.00 Uhr.

Die Telekom berief sich im gerichtlichen Verfahren darauf, dass zur Erhaltung, Sicherung und Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und der Marktanteile personelle Maßnahmen erforderlich seien, die eine kontinuierliche Qualitäts- und Produktionsverbesserung sowie eine flexible Anpassung an die technologischen und nachfragebezogenen Veränderungen sicherstellten. Bei der bisherigen Dienststelle der Antragstellerin habe der Personalbedarf in der Aufgabengruppe der Antragstellerin um 54,5 "Personaleinheiten" verringert werden müssen. In dem Clearingverfahren, das nach den Regelungen zum Rationalisierungsschutz von Beamten erfolgt sei, seien insgesamt 335 Kräfte betrachtet worden, von denen 46 Beschäftigte "identifiziert" worden. Deren Versetzung sei im Vergleich zu den anderen Betroffenen sozial vertretbar gewesen.

Das VG Berlin gab dem Eilantrag der Antragstellerin statt.

Die allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätze gelten auch für die Beamten der Deutschen Telekom. Unternehmerische Überlegungen können eine Verletzung dieser Grundsätze nicht rechtfertigen. Die angegriffene Maßnahme stellt eine beamtenrechtliche Versetzung dar und ist nur dann rechtmäßig, wenn für den Beamten bei seiner neuen Dienststelle überhaupt ein Dienstposten mit amtsangemessener Beschäftigung zur Verfügung steht.

Daran fehle es hier, denn der Antragstellerin sind praktisch alle Aufgaben entzogen worden, ohne dass ihr durch die Zuordnung zu Vivento ein adäquates, "amtsangemessenes" Aufgabenfeld zugewiesen worden wäre oder auch nur zugewiesen werden sollte. Die von der Antragstellerin geforderte aktive Mitwirkung an den Vermittlungsbemühungen von Vivento, insbesondere aktive Bewerbungen, gehören entgegen der Auffassung der Telekom nicht zu den Dienstpflichten der Antragstellerin und könnten daher auch nicht zulässigerweise zum Inhalt der ihr übertragenen Aufgaben gemacht werden. Auch das Bereithalten für etwaige andere Tätigkeiten im Rahmen einer Zeit- oder Leiharbeit, die im Übrigen ihrerseits amtsangemessen sein muss, kann nicht als Zuweisung einer amtsangemessenen Beschäftigung angesehen werden.

Will die Telekom infolge von Umstrukturierungen Personal abbauen, muss sie dann, wenn sie keine anderen amtsangemessenen Tätigkeiten anzubieten hat und daher eine Versetzung von Beamten nicht in Betracht kommt, ggf. vorrangig auf angestellte Arbeitnehmer zurückgreifen, die keinen entsprechenden Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung haben. 

Quelle:

VG Berlin, Beschluss vom 23.03.2004
Aktenzeichen: VG 28 A 333.03
PM des VG Berlin Nr. 14/04 v. 02.04.04

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