Rechtsprechung

Fristlose Verdachtskündigung nur bei schwerwiegendem begründeten Verdacht

Ein Arbeitgeber kann ein Arbeitsverhältnis nur bei schwerwiegendem durch Tatsachen begründeten Verdacht einer Straftat fristlos kündigen.

Der klagende Arbeitnehmer war Angestellter einer Bank. Im Rahmen eines Einzahlungsvorgangs ging in der Bank ein mit über 8.000 Euro gefüllter Geldbeutel verloren. In Videoaufzeichnungen der Bank war ein nicht näher identifizierbarer Gegenstand zu sehen sowie u.a. der Kläger, der beim Verlassen der Bank zu dem Gegenstand kurz hinschaute. Einige Tage später wurde das Geld anonym in einem Filialbriefkasten abgegeben zusammen mit einem Schreiben mit dem sinngemäßen Inhalt: Der Verfasser wolle nicht, dass ein unschuldiger Kollege leide.

Der Kläger wurde von der Bank mehrfach angehört und räumte, auch nach Konfrontation mit dem Videomaterial, nur ein, dass er etwas mit dem Fuß weggestoßen habe, aber nicht wisse, was es gewesen sei. Die Bank beurlaubte den Kläger zunächst und kündigte ihm dann fristlos. Im Intranet informierte sie die Belegschaft über die fristlose Verdachtskündigung und nannte dabei den Namen des Klägers.

Der Kläger wehrte sich gegen die Kündigung und beantragte die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung.

Das LAG hat - ebenso wie bereits die Vorinstanz - festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die fristlose Kündigung der Bank beendet worden ist und hat das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst.

Eine fristlose Kündigung kann nur dann mit dem Verdacht einer Straftat begründet werden, wenn dieser auf objektiven Indiztatsachen beruht. Die subjektive Wertung des Arbeitgebers reicht nicht aus. Es müssen schwerwiegende Verdachtsmomente vorliegen, die einen verständigen und gerecht abwägenden Arbeitgeber zum Ausspruch einer Kündigung veranlassen können. Der Arbeitgeber muss vor Ausspruch der Kündigung alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternehmen und dabei auch prüfen, ob nicht andere Personen als Täter in Betracht kommen. Nach Auffassung des LAG ist die Kündigung der Bank diesen Anforderungen in keiner Weise gerecht geworden.

Des Weiteren hat das Gericht antragsgemäß das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Das ist nur dann möglich, wenn dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist. Hier hat die Bank dem Kläger auf Basis subjektiver Wertungen ohne sichere Tatsachengrundlage ein Vermögensdelikt unterstellt und einseitig ermittelt. Zudem hat sie gezielt im Intranet über den Kläger ehrverletzende Behauptungen verbreitet und damit den ihn treffenden persönlichen Schaden vergrößert. Dies führte zu einer nicht hinnehmbaren Ehrverletzung des Klägers.

Das LAG hat eine Abfindung in Höhe eines 3/4-Gehalts pro Beschäftigungsjahr festgesetzt und geht dabei über die Regelabfindung in Höhe eines 1/2-Gehalts pro Beschäftigungsjahr hinaus. Der erhöhte Betrag hat Sanktionscharakter und trägt dem leichtfertigen Straftatsvorwurf seitens der Bank sowie dessen unnötiger Weiterverbreitung im Intranet Rechnung. 

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.02.2004
Aktenzeichen: 3 Sa 491/03
PM des LAG Schleswig-Holstein v. 26.03.2004

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing