Rechtsprechung

Arbeitgeber haftet für falsche Auskünfte an Mitarbeiter

Ein Arbeitgeber haftet grundsätzlich für die Folgen falscher Auskünfte an seine Beschäftigten.

Der zunächst geringfügig - für 630-Mark im Monat (400 Euro) - beschäftigten Klägerin wurde angeboten, zwei Monate lang 30 Wochenstunden zu arbeiten. Der damit verbundene Mehrverdienst bringe steuerlich keine Probleme, sagte ihr der Arbeitgeber. In der Folge bekam die Arbeitnehmerin wegen des höheren Verdienstes vom Finanzamt allerdings nicht wie erwartet 750 Euro, sondern musste 250 Euro zahlen.

Das Gericht hat der Zahlungsklage der Supermarkt-Angestellten stattgegeben und verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung von 1.000 Euro Schadensersatz.

Der Arbeitgeber hat mit der falschen Auskunft seine Treuepflicht gegenüber der Mitarbeiterin verletzt. Wenn sich ein Arbeitnehmer bei seinen Vorgesetzten über rechtliche Folgen einer Vertragsänderung erkundigt, muss das Unternehmen danach im Zweifelsfall andere Auskunftsstellen einschalten. Zumindest muss es dem Mitarbeiter empfehlen, so das Gericht weiter, eigene Nachforschungen anzustellen. Auf keinen Fall aber darf der Arbeitnehmer wegen falscher Auskünfte steuerliche Nachteile haben. 

Quelle:

Hess. LAG , Urteil vom 30.10.2003
Aktenzeichen: 11 Sa 1677/02
dpa v. 25.03.2004

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing