Rechtsprechung

Allgemeinverbindlicherklärung des Mindestlohntarifvertrags im Baugewerbe bestätigt

Die Allgemeinverbindlicherklärung des Mindestlohntarifvertrags im Baugewerbe vom 02.06.2000 ist rechtmäßig.

Die Kläger, ein Arbeitgeberverband der mittelständischen Bauindustrie in Berlin und Brandenburg und zwei nicht tarifgebundene mittelständische Bauunternehmen, klagten auf Feststellung der Nichtigkeit der Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages zur Regelung eines Mindestlohnes im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Diese Allgemeinverbindlichkeitserklärung beruht auf einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, diese wiederum auf dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. An die für allgemeinverbindlich erklärten tarifvertraglich vereinbarten Mindestlöhne sind nicht nur alle inländischen, sondern über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch die ausländischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die in Deutschland tätig werden, gebunden. Der Grund für die Festsetzung von Mindestlöhnen liegt vor allem darin zu verhindern, dass deutsche Bauarbeiter durch ausländische Bauarbeiter, die für einen geringeren Lohn zu arbeiten bereit sind, vom Bauarbeitsmarkt ausgeschlossen oder verdrängt werden.

Das Baugewerbe in Berlin und Brandenburg sieht sich durch die Festsetzung in der gegenwärtigen Existenzkrise überfordert. Die Klage blieb jedoch in beiden Instanzen erfolglos und die Revision wurde nicht zugelassen. Das OVG hat die Allgemeinverbindlicherklärung des Mindestlohntarifvertrags im Baugewerbe vom 02.06.2000 für rechtmäßig befunden. Ziel der Regelung ist es auch, so das Gericht, Lohndumping bei ausländischen Firmen zu verhindern. 

Quelle:

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.03.2004
Aktenzeichen: OVG 1 B 2.02
PM des OVG Berlin Nr. 07/04 v. 10.03.2004 / dpa

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