Rechtsprechung

Keine Teilzeit bei Polizei wegen Personalmangel

Den Antrag eines Polizeikommissars, ihm zur Vorbereitung auf die Erste Juristische Staatsprüfung Teilzeitbeschäftigung zu gewähren, kann sein Dienstherr aus dienstlichen Gründen (hier: Personalmangel) ablehnen.

Der Antragsteller, ein Polizeikommissar, leistet Wechselschichtdienst in einer Polizeiinspektion. Seit etwa fünf Jahren studiert er nebenher Rechtswissenschaften. Er bat seinen Dienstherrn, ihm Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit zunächst für die Dauer eines Jahres zu gewähren, damit er sich auf die Erste Juristische Staatsprüfung vorbereiten könne.

Der Dienstherr hat diesen Antrag abgelehnt. Daraufhin hat der Polizist im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens das Verwaltungsgericht angerufen, allerdings ohne Erfolg. Das Gericht hat die Entscheidung des Dienstherrn bestätigt.

Nach dem Landesbeamtengesetz kann einem Beamten Teilzeitbeschäftigung gewährt werden, soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Dabei muss es sich um gewichtige dienstliche Gesichtspunkte handeln, da der Landesgesetzgeber Interesse an einer Ausweitung der Teilzeitbeschäftigungen bekundet hat.

Hier liegen nach Ansicht des Gerichts derartige dienstliche Hinderungsgründe vor, weil in der Inspektion des Antragstellers eine besonders angespannte Personalsituation besteht, die es gebietet, jede verfügbare Planstelle zu besetzen. Gemessen an der "Sollstärke", d.h. an der Anzahl der im Haushaltsplan für die Inspektion ausgewiesenen Planstellen, fehlen dort nämlich beispielsweise mehr als 30 Beamte. 

Quelle:

VG Mainz, Urteil vom 09.03.2004
Aktenzeichen: 7 L 120/04.MZ
PM des VG Mainz Nr. 04/04 v. 09.03.2004

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