Rechtsprechung

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats wegen Privattelefonaten

Unerlaubte und heimlich auf Kosten des Arbeitgebers geführte Privattelefonate können eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Der außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds muss nicht die Zustimmungserklärung des Betriebsrats in schriftlicher Form beigefügt werden.

Der Kläger war bei der beklagten Immobiliengesellschaft als Organisator beschäftigt. Er war Mitglied des Betriebsrats.

Zwischen März und Mai 2002 führte der Kläger, ohne dass die Beklagte davon wusste, von Dienstanschlüssen private Telefongespräche nach Mauritius (Kosten: 1.355 Euro). Die Beklagte, die anfangs einen anderen Arbeitnehmer verdächtigt hatte, kündigte mit Zustimmung des Betriebsrats das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristlos.

Der Kläger hält die Kündigung für unwirksam. Ein wichtiger Grund liege nicht vor. Außerdem sei dem Kündigungsschreiben die Zustimmungserklärung des Betriebsrats nicht in schriftlicher Form beigefügt gewesen, was er unverzüglich gerügt habe.

Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

Das BAG hat entschieden, dass unerlaubte und heimlich auf Kosten des Arbeitgebers geführte Privattelefonate eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen können. Zudem ließ der Kläger es zu, dass der Verdacht zunächst auf einen nicht beteiligten Kollegen fiel.

Die Kündigung ist außerdem nicht nach §§ 182 III, 111 BGB unwirksam. Diese Vorschriften enthalten Regelungen über einseitige Rechtsgeschäfte wie z.B. Kündigungen, die von der Einwilligung eines Dritten abhängen. Ein derartiges Rechtsgeschäft ist unwirksam, wenn der Erklärende die Einwilligung nicht in schriftlicher Form vorlegt und der Erklärungsgegner das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Zwar bedarf nach § 103 BetrVG die außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers gegenüber einem Betriebsratsmitglied der "Zustimmung" des Betriebsrats, also eines "Dritten". Auf diese "Zustimmung", für die kein Schriftformzwang besteht, sind jedoch §§ 182 III, 111 BGB nicht anwendbar. § 103 BetrVG enthält eine in sich geschlossene, den Schutz des Betriebsrats und des Betriebsratsmitglieds umfassend ausgestaltende Sonderreglung. 

Quelle:

BAG, Urteil vom 04.03.2004
Aktenzeichen: 2 AZR 147/03
PM des BAG Nr. 12/04 v. 04.03.2004

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