Rechtsprechung

Eingeschränkter Kündigungsschutz auch für Wahlinitiatoren

Der eingeschränkte Kündigungsschutz gegenüber Wahlvorstandsmitgliedern und Wahlbewerbern im Falle einer Betriebsstilllegung erstreckt sich - obwohl nicht ausdrücklich in 15 IV, V KSchG erwähnt - auch auf den in § 15 III a KSchG geschützten Personenkreis der Initiatoren einer Betriebsratswahl.

Der Kläger war bei der Beklagten in deren Bekleidungshaus beschäftigt, in dem zunächst kein Betriebsrat bestand. Der Kläger lud am 01.08.2002 zu einer Betriebsversammlung im Rahmen des Wahlverfahrens ein. Mit Schreiben vom 02.08.2002 sprach die Beklagte die betriebsbedingte Kündigung zum 30.06.2003 gegenüber dem Kläger aus.

Der Kläger wurde später in den Betriebsrat und von diesem zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt. Das Ergebnis der Betriebsratswahl wurde im Oktober 2002 bekannt gemacht. Die Beklagte legte das Bekleidungshaus zum 31.12.2002 still.

Der Kläger ist der Auffassung, dass die Kündigung bereits wegen seines besonderen Kündigungsschutzes, den er als Einlader zur Betriebsversammlung gemäß § 15 III a S. 1 KSchG habe, unwirksam ist. Nach dem klaren Wortlaut des § 15 IV KSchG erstrecke sich die Kündigungserleichterung dieser Norm für die Fälle der Betriebsstilllegung nur auf den, in den § 15 I bis III KSchG genannten Personenkreis. Die Beklagte ist der Meinung, dass es sich bei der Nichterwähnung von § 15 III a KSchG in § 15 IV, V KSchG um eine bewusste Regelung des Gesetzgebers handele. Der Kündigungsschutz der Einladenden solle nicht so weit gehen, dass sie bei Betriebsstilllegungen erst zum Zeitpunkt der Stilllegung gekündigt werden könnten oder in eine andere Betriebsabteilung übernommen werden müssten.

Die Kündigung ist nicht wegen eines Verstoßes gegen § 15 III a KSchG gemäß § 134 BGB nichtig, so das LAG.

Zwar sind gegenüber allen durch § 15 KSchG geschützten Personen ordentliche Kündigungen ausgeschlossen. Jedoch gilt nach § 15 IV, V KSchG bei Betriebs- und Betriebsteilstilllegungen eine Ausnahme. Liegt eine endgültige Betriebsstilllegung vor, darf gegenüber dem in § 15 KSchG geschützten Personenkreis eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden.
Dies gilt - obwohl in § 15 IV, V KSchG nicht ausdrücklich erwähnt - auch für den Personenkreis der Initiatoren einer Betriebsratswahl, der durch das Betriebsverfassungsreformgesetz 2001 mit § 15 III a KSchG einen den Wahlvorstandsmitgliedern und Wahlbewerbern ähnlichen Schutz erhalten hat. § 15 IV, V KSchG sind auch hinsichtlich der in § 15 III a KSchG bezeichneten Arbeitnehmer anwendbar.

Mit der Einführung des § 15 III a KSchG wurde dem Gesichtspunkt Rechnung getragen, dass die zur Wahl des Wahlvorstands einladenden Arbeitnehmer sowie die zur Bestellung eines Wahlvorstands beim Arbeitsgericht antragstellenden Arbeitnehmer im Hinblick auf mögliche Interessenkonflikte mit dem Arbeitgeber für die Zeit der Wahl in ähnlicher Weise schutzbedürftig sind wie die Mitglieder des Wahlvorstands und die Wahlbewerber. Deshalb erhielten sie mit dem § 15 III a KSchG ebenfalls einen besonderen Kündigungsschutz. Verwirklicht werden sollte damit die Sicherung der Wahl der Betriebsverfassungsorgane und der Kontinuität ihrer Arbeit.

Erfährt dieser Gesetzeszweck aber durch § 15 IV, V KSchG in den Fällen der Betriebsstilllegung und der Betriebsteilstilllegung eine Einschränkung für Wahlvorstandsmitglieder und Wahlbewerber, so muss dies in gleicher Weise für die in § 15 III a KSchG genannten Initiatoren gelten. Es ist kein vernünftiger Grund erkennbar, weshalb dieser Personenkreis im Anfangsstadium der Betriebsratswahl gegenüber den Wahlvorstandsmitgliedern oder Wahlbewerbern in einem bereits fortgeschrittenen Stadium der Betriebsratswahl einen stärkeren Kündigungsschutz erhalten sollten.

Quelle:

LAG Nürnberg, Urteil vom 17.12.2003
Aktenzeichen: 5 Sa 607/03
PM des LAG Nürnberg v. 29.01.2004

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