Rechtsprechung

Mit Zusage einer Versorgungszusage beginnt Unverfallbarkeitsfrist

Bereits mit der Zusage einer Versorgungszusage beginnt die gesetzliche Unverfallbarkeitsfrist nach § 1 I BetrAVG aF. (§ 1b I BetrAVG nF.), wenn der Arbeitnehmer damit rechnen konnte, dass er allein durch weitere Betriebszugehörigkeit einen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erwirbt.

Der 1958 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 18.11.1991 bis 31.12.2001 beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses als Probezeit gelten und der Kläger nach deren Ablauf von der Beklagten eine freiwillige Pensionszusage nach den Richtlinien der betrieblichen Sozialordnung erhält. Voraussetzung hierfür war eine ununterbrochene Mindestbetriebszugehörigkeit von 10 Jahren. Nach Ablauf der sechsmonatigen Probezeit wurde dem Kläger, wie es auch bei den anderen Arbeitnehmern der Beklagten üblich war, keine erneute Zusage über eine betriebliche Altersversorgung erteilt.

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er eine unverfallbare Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung bei der Beklagten erworben habe. Die zehnjährige Wartefrist sei erfüllt. Das Arbeitsgericht hatte angenommen, die gesamte Beschäftigungszeit von etwas mehr als zehn Jahren sei zu berücksichtigen, soweit es um die Frage geht, ob der Kläger eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erworben hat. Es hatte deshalb das Bestehen einer Versorgungsanwartschaft entsprechend dem Antrag des Klägers festgestellt.

Das LAG hatte entgegengesetzt entschieden, weil nur die Zeit seit dem Ende der Probezeit anzurechnen sei, also nur neun Jahre und sieben Monate. Die Revision des Klägers war erfolgreich und führte zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Wird in einem Arbeitsvertrag festgelegt, der Arbeitgeber erteile dem Arbeitnehmer nach Ablauf der Probezeit eine freiwillige Pensionszusage nach bestimmten Versorgungsrichtlinien, dann beginnt bereits mit dieser "Zusage einer Zusage" die gesetzliche Unverfallbarkeitsfrist nach § 1 I BetrAVG aF. (§ 1 b I BetrAVG nF.), damals zehn Jahre, wenn der Arbeitnehmer auf Grund dieser Zusage damit rechnen konnte, er werde unter ansonsten unveränderten Umständen allein durch weitere Betriebszugehörigkeit und das Erreichen des Versorgungsfalles einen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erwerben.

Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und dem Arbeitgeber im fortbestehenden Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Frist, die üblicherweise als Vorschaltzeit bezeichnet wird, kein Entscheidungsspielraum verbleibt, ob er die Versorgungszusage erteilt oder nicht. 

Quelle:

BAG, Urteil vom 24.02.2004
Aktenzeichen: 3 AZR 5/03
PM des BAG Nr. 10/04 v. 24.02.2004

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