Rechtsprechung

Grenzer-Jahre erhöhen nicht heutige Beamtenbesoldung

Dienstjahre bei den früheren DDR-Grenztruppen werden nicht lohnsteigernd auf die heutige Beamtenbesoldung angerechnet. Ebenso wie die Tätigkeit bei der Staatssicherheit ist auch die Zugehörigkeit zu den DDR-Grenztruppen "rechtsstaatswidrig" gewesen.

Geklagt hatte ein früherer DDR-Grenzoffizier, der heute im Bundesinnenministerium arbeitet. 
Nach dem Bundesbesoldungsgesetz werden Arbeitsjahre bei den DDR-Grenztruppen nicht als Dienstjahre angerechnet und führen daher nicht zu einer höheren Besoldung. Für ehemalige Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gilt eine schärfere Regelung, nach der zusätzlich auch alle vorangehenden Arbeitsjahre bei anderen öffentlichen Arbeitgebern nicht mehr berücksichtigt werden. 

Wie nun das Bundesverwaltungsgericht entschied, ist auch die Tätigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der ehemaligen DDR mit dem Makel der Zugehörigkeit zu einem rechtsstaatswidrigen Organ der ehemaligen DDR behaftet. Daher ist es gerechtfertigt, zumindest diese Jahre nicht lohnsteigernd zu berücksichtigen. Die entsprechende Regelung des Bundesbesoldungsgesetzes ist rechtmäßig und verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Quelle:

BVerwG, Urteil vom 19.02.2004
Aktenzeichen: 2 C 5.03
PM des BVerwG Nr. 11/2004 v. 19.02.2004

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