Rechtsprechung

Arbeitgeber muss Arbeit ordnungsgemäß zuweisen

Ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer die Arbeit nicht oder nicht ordnungsgemäß zuweist, kommt in Annahmeverzug. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer, wenn er seine Arbeit angeboten hat oder ein solches Angebot überflüssig ist, seine Vergütung verlangen, ohne gearbeitet zu haben.

Die klagende Rechtsanwaltsfachangestellte machte eine Annahmeverzugsvergütung geltend, nachdem der beklagte Arbeitgeber, ein Rechtsanwalt, ihr gleich am ersten Tag des Arbeitsverhältnisses ohne die Kündigungsfrist einzuhalten gekündigt hatte. Gleich am nächsten Tag bot die Klägerin ihre Arbeit bis zum Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Kündigungsfrist an. Der Arbeitgeber teilte unter Hinweis auf ein "großes Betriebsgelände mit, dass er geeignete Arbeiten für die Klägerin hätte, die deren Ausbildungs- und Wissensstand entsprächen. In einem der 18 Räume des Betriebsgeländes könne die Klägerin sicherlich ein angemessenes Arbeitsklima vorfinden, in dem sie "ihre angeblichen Fähigkeiten voll entfalten könne.

Der Arbeitgeber forderte sie auf, sich auf dem Betriebsgelände einzufinden, was die Klägerin nicht tat. Sie klagte auf Zahlung der Vergütung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Vor dem Gericht trug der Arbeitgeber vor, es stehe in jedem Raum ein Schreibtisch mit einem fünfbeinigen Stuhl, alle Räume seien computerkabelvernetzt und verfügten über Telefonanschlüsse, so dass es möglich sei, dort ausreichend Arbeit zu finden. Das LAG hat wie schon die Vorinstanz der Zahlungsklage stattgegeben.

Der Arbeitgeber muss, wenn er nicht in Annahmeverzug kommen will, einen funktionsfähigen Arbeitsplatz einrichten und dem Arbeitnehmer die vertraglich vereinbarte Arbeit zuweisen. Abstriche von den vertraglichen Rechten muss der Arbeitnehmer dabei nicht dulden. Dem ist der beklagte Arbeitgeber hier nicht nachgekommen: Er hat der Klägerin gerade keine Arbeit als Rechtsanwaltsfachangestellte zugewiesen, sondern mit seiner Äußerung,  "man werde geeignete Arbeiten für sie haben ..." den Eindruck erweckt, die Klägerin irgendwie, jedoch nicht vertragsgemäß beschäftigen zu wollen.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.12.2003
Aktenzeichen: 3 Sa 395/03
PM des LAG Schleswig-Holstein Nr. 03/04 v. 11.02.2004

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