Rechtsprechung

Arbeitslosengeld-Sperre auch bei Kündigung kurz vor Vertragsende

Die obligatorische Arbeitslosengeld-Sperre gilt auch dann, wenn ein Arbeitnehmer wenige Tage vor dem Ende einer befristeten Beschäftigung kündigt.

Der Kläger hatte neun Tage vor Ablauf seines befristeten Vertrags gekündigt, weil er sich dadurch bessere Chancen auf eine neue Arbeitsstelle versprochen hatte. Er hatte argumentiert, dass Arbeitgeber - wenn überhaupt - zum Ersten eines Monats neu einstellen würden.

Das BSG hat wie schon die Vorinstanzen entschieden, dass die Sperre beim Arbeitslosengeld auch dann gilt, wenn der Arbeitnehmer nur wenige Tage vor dem Ende einer befristeten Beschäftigung kündigt. Die Sperrzeit für so genannte Bagatellfälle beträgt pauschal drei Wochen und braucht nicht auf den tatsächlichen Zeitraum des verfrühten Arbeitsendes begrenzt zu werden.

Quelle:

BSG, Beschluss vom 05.02.2004
Aktenzeichen: B 11 AL 40/03 R
dpa / BSG-online

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