Rechtsprechung

Kündigungseinwurf zur üblichen Postzustellzeit geht noch am selben Tag zu

Für den Zugangszeitpunkt eines, in den Hausbriefkasten des Empfängers eingeworfenes Kündigungsschreibens, ist alleine die berechtigte Erwartung des Erklärenden entscheidend, wann mit einer Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Dies beurteilt sich nach allgemeinen Gepflogenheiten; auf eine etwa vorhandene Kenntnis des Erklärenden über die gewöhnlichen Zustellzeit im Postbezirk des Adressaten kommt es nicht an.

Der Kläger war bei der Beklagten als Controller tätig. Ihm wurde vom 17.06. bis 05.07.2002 Urlaub bewilligt. Mit Schreiben vom 17.06.2002 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2002 und veranlasste den Einwurf des Kündigungsschreibens in den Hausbriefkasten des Klägers am selben Tag per Boten vormittags um 10.30 Uhr.

In seiner Kündigungsschutzklage hat der Kläger ausgeführt, dass ihm die Kündigung vom erst am 18.06.2002 zugegangen sei, da er sich vom 15.06. bis 06.07.2002 im Urlaub befunden habe. Überlicherweise erfolge die regelmäßige Postzustellung zwischen 8.00 Uhr und 9.00 Uhr; er habe deswegen nicht wissen können, wann das Kündigungsschreiben tatsächlich in seinem Hausbriefkasten eingeworfen wurde.

Vorsorglich hat er die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage beantragt, da er auf Grund seines Urlaubs nicht in der Lage gewesen sei, zu einem früheren Zeitpunkt Klage einzureichen.

Die Kündigung der Beklagten vom 17.06.2002 ist dem Kläger noch am selben Tag zugegangen, so das LAG.

Für den Zugang nach § 130 I BGB kommt es nicht entscheidend darauf an, wann die Post im Zustellbereich des Empfängers üblicherweise ausgeliefert wird.

Für die Bestimmung des Zugangszeitpunkts ist alleine die berechtigte Erwartung des Erklärenden entscheidend, wann mit einer Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Dies beurteilt sich nach allgemeinen Gepflogenheiten, während es auf eine etwa vorhandene Kenntnis des Erklärenden von konkreten örtlichen oder persönlichen Gegebenheiten des Adressaten nicht ankommt. Auf Grund der gewöhnlichen Postzustellzeiten in den Vormittagsstunden durfte die Beklagte berechtigterweise erwarten, dass das um 10.30 Uhr in den Hausbriefkasten des Klägers geworfene Kündigungsschreiben von diesem noch am selben Tag zur Kenntnis genommen wird.

Zwar erfolgte die Erhebung der Kündigungsschutzklage am 09.07.2002 nicht mehr fristgerecht i.S.d. § 4 S. 1 KSchG, die Frist zur Klageerhebung ist aber unverschuldet versäumt worden; die Klage daher nach § 5 I KSchG nachträglich zuzulassen.

Der Kläger ist unverschuldet davon ausgegangen, das in seinen Hausbriefkasten eingeworfene Kündigungsschreiben sei ihm erst am 18.06.2002 zugegangen, da der Einwurf des Kündigungsschreibens erst nach der in seinem Zustellbezirk gewöhnlichen Postzustellzeit erfolgte und eine nochmalige Nachschau im Hausbriefkasten üblicherweise nicht mehr stattfand. Da der konkrete Einwurfzeitpunkt auf dem Briefkuvert nicht angegeben war, konnte der Kläger weder bei Anwesenheit am Wohnsitz noch infolge der Urlaubsabwesenheit erkennen, dass das Kündigungsschreiben noch zu allgemein üblicher Postzustellzeit in den Hausbriefkasten eingeworfen worden ist. Durch die Klageeinreichung noch am letzten Tag der von ihm ermittelten Frist hat der Kläger unter Berücksichtigung seiner Urlaubsabwesenheit alles ihm Zumutbare getan, um die Kündigungsschutzklage zeitgerecht einzureichen.

Quelle:

LAG Nürnberg, Beschluss vom 05.01.2004
Aktenzeichen: 9 Ta 162/03
LAG Nürnberg-online

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