Rechtsprechung

Vorliegen eines Betriebsteilübergangs

Ein Betriebsteilübergang liegt nicht vor, wenn ein Arbeitnehmer beim anderen Arbeitgeber lediglich die gleiche Funktion übernimmt und nicht gleichzeitig wesentliche Betriebsmittel oder wesentliche Teile des Personals übertragen wurden.

Die Klägerin ist Schwimmtrainerin im Hochleistungssport. Sie war in den Jahren 1999 und 2000 auf Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags bei dem Verein B. tätig. Ende 2000 schloss sie mit dem beklagten Verein einen befristeten Arbeitsvertrag über drei Jahre. Die Klägerin trainierte ab 2001 denselben Personenkreis in den gleichen Trainingsstätten wie zuvor bei dem Verein B. 

Bereits Ende Juni 2001 kündigte der beklagte Verein das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin. Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Kündigung. Sie meint, die sechsmonatige Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz sei erfüllt, weil ein Betriebsübergang auf den beklagten Verein vorliege. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

Ein Betriebsteilübergang iSv. § 613 a BGB setzt voraus, dass ein selbstständig übertragbarer Betriebsteil vorliegt. Das verlangt, dass beim Betriebsteilveräußerer bereits ein organisatorisch verselbstständigter Betriebsteil gegeben ist, der unter Wahrung seiner Identität beim Betriebsteilerwerber weitergeführt wird. Eine bloße Wahrnehmung der gleichen Funktion ohne die Übertragung wesentlicher sächlicher oder immaterieller Betriebsmittel oder - in betriebsmittelarmen Betrieben - der Übernahme des nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teils des Personals reicht nicht.

Nach diesen Grundsätzen hat das BAG vorliegend einen Betriebsteilübergang verneint. Die Klägerin bildete als Schwimmtrainerin mit der von ihr betreuten Trainingsgruppe keinen selbstständig übertragbaren Betriebsteil.

Quelle:

BAG, Urteil vom 05.02.2004
Aktenzeichen: 8 AZR 639/02
PM des BAG Nr. 07/04 v. 05.02.2004

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