Rechtsprechung

Zur beschleunigten Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Übergangsregelung zur Anhebung des Renteneintrittsalters bei Frauen gebilligt, die in den 90er Jahren zur Entlastung der Rentenkassen erlassen worden war.

Das Gericht wies in seinem Beschluss die Verfassungsbeschwerde einer Frau ab, die auf Grund einer früheren Regelung mit knapp über 60, nach einer Reform von 1996 jedoch erst mit 62 die volle Rente erhalten hätte.

In dem Verfahren ging es um die Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen von 60 auf 65 Jahre. 1992 war dafür eine Übergangszeit bis zum Jahr 2017 vorgesehen. Als der Trend zur Frühverrentung anhielt, beschleunigte der Gesetzgeber die Anhebung und verkürzte die Übergangsfrist auf 2009. Gegen diesen zweiten Schritt wandte sich die 1942 geborene Frau und berief sich auf Vertrauensschutz.

Dem folgte das Gericht nicht; ein Übergangszeitraum von fünf Jahren ist ausreichend. Laut der Karlsruher Richter hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum, wenn er - um die Beitragssätze zu stabilisieren - den Anreiz zur Frühverrentung vermindert.

Quelle:

BVerfG, Beschluss vom 03.02.2004
Aktenzeichen: 1 BvR 2491/97
dpa / PM des BVerfG Nr. 13/2004 v. 13.02.2004

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