Rechtsprechung

Verfassungsmäßigkeit der Feiertagsarbeit an Wertpapierbörsen

Die Frage, ob § 10 IV ArbZG, wonach Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen auch an Feiertagen im Geldzahlungsverkehr und Wertpapierhandel beschäftigt werden dürfen, gegen das Grundgesetz verstößt, bleibt offen. Der abstrakt auf die Überprüfung dieser Frage gerichtete Antrag des Betriebsrats der Frankfurter Wertpapierbörse ist unzulässig.

Der Betriebsrat der Frankfurter Wertpapierbörse hielt § 10 IV ArbZG wegen des Gebots der Sonn- und Feiertagsruhe in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV für verfassungswidrig. Zwar stimmte er der Anordnung von Feiertagsarbeit durch die Arbeitgeberseite bislang in jedem Einzelfall zu. Gleichwohl begehrte er die gerichtliche Feststellung, dass die Betriebsparteien zu solchen Regelungen nicht berechtigt seien.

Wie schon in den Vorinstanzen blieb der Antrag des Betriebsrats auch vor dem BAG erfolglos. Auf die Frage, ob § 10 IV ArbZG gegen das Grundgesetz verstößt, kam es für die Entscheidung nicht an.

Der Antrag des Betriebsrats ist unzulässig. Es fehlt am erforderlichen Feststellungsinteresse. Der Betriebsrat kann die von ihm für verfassungswidrig gehaltene Feiertagsbeschäftigung zunächst dadurch verhindern, dass er ihr seine Zustimmung versagt. Ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme der Gerichte bestünde allenfalls dann, wenn seine Zustimmung durch eine betriebliche Einigungsstelle ersetzt worden wäre. Derzeit läuft das Verlangen des Betriebsrats auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus. Dazu sind die Gerichte nicht berufen.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 27.01.2004
Aktenzeichen: 1 ABR 5/03
PM des BAG Nr. 04/04 v. 27.01.2004

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing