Rechtsprechung

Bereitschaftsdienste von Ärzten dürfen geringer vergütet werden

Bereitschaftsdienste von Ärzten dürfen geringer vergütet werden als normale Arbeitszeiten. Da während des Bereitschaftsdienstes Beschäftigte nicht durchgehend voll ausgelastet sind, kann auch die Vergütung niedriger ausfallen.

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienste. Der Kläger war Assistenzarzt in der Privatklinik der Beklagten. Zusätzlich zu seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden leistete er regelmäßig wöchentlich einen Bereitschaftsdienst von 16.30 Uhr oder 17.00 Uhr bis 8.00 Uhr des Folgetages und zweiwöchentlich einen 24-stündigen Bereitschaftsdienst. Die Vergütung der Bereitschaftsdienste war im Arbeitsvertrag mit einem gegenüber der Normalvergütung erhöhten Stundensatz vereinbart, wobei "als Basis 8,25 Stunden bzw. 13,2 Stunden zugrunde gelegt" wurden. Die Beklagte zahlte auf Grund dieser Regelung für die Dauer eines Bereitschaftsdienstes im Ergebnis etwa 68% der Vergütung der regulären Arbeitszeit.

Die Klage, mit der der Kläger eine Bezahlung seiner Bereitschaftsdienste in Höhe von 125% der Vergütung seiner Normalarbeitszeit erstrebt, war in allen Instanzen erfolglos.

Der Bereitschaftsdienst stellt eine Leistung des Arbeitnehmers dar, die wegen der insgesamt geringeren Inanspruchnahme des Arbeitnehmers niedriger als sog. Vollarbeit vergütet werden darf. Daran ändert die Rechtsprechung des EuGH nichts, nach der Bereitschaftsdienst Arbeitszeit ist, so das BAG.

Die pauschale Vergütungsvereinbarung der Parteien richtete sich an einer während der Bereitschaftsdienste maximal zu erwartenden Vollarbeit aus. Das ist zulässig. Der Kläger hat nicht Freizeit ohne Vergütung geopfert, sondern für die geleisteten Bereitschaftsdienste insgesamt eine Vergütung erhalten, die nicht als unangemessen bezeichnet werden kann. Auf die Frage, ob die Bereitschaftsdienste nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig waren, kommt es vorliegend nicht an.

Quelle:

BAG, Urteil vom 28.01.2004
Aktenzeichen: 5 AZR 530/02
PM des BAG Nr. 5/04 v. 28.01.2004 / dpa

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