Rechtsprechung

Betriebsrat muss bei Entsendung von Arbeitnehmern in Firma mit Zugangskontrolle zustimmen

Arbeitnehmer können nicht ohne die Mitbestimmung des Betriebsrates in eine Fremdfirma mit Überwachungseinrichtungen entsandt werden. Arbeitgeber und Betriebsrat haben zu vereinbaren, ob und in welcher Weise Mitarbeiter der Zugangskontrolle in einem fremden Betrieb unterworfen werden.

Die Arbeitgeberin hatte einen 24-Stunden-Service für Störfälle in einem anderen Unternehmen übernommen. Diese Kundenfirma hat in einer Zugangsschleuse ("Personenvereinzelungsanlage") ein biometrisches Kontrollsystem eingerichtet, bei dem Fingerabdrücke in einem Fingerprint-Scanner hinterlegt werden.

Der Betriebsrat hat den Antrag gestellt, dass der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Betriebsrats oder einen entsprechenden Spruch der Einigungsstelle Arbeitnehmer bei einer Kundenfirma nicht einsetzen darf, soweit von ihnen verlangt wird, ihre Fingerabdrücke zu hinterlegen. Das BAG hat dem Antrag - wie bereits die erste Instanz - stattgegeben.

Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer anweist, sich in einem Kundenbetrieb der dort eingerichteten biometrischen Zugangskontrolle zu unterziehen. Die Anweisung betrifft das betriebliche Verhalten der entsandten Kundendienstmitarbeiter und ist daher nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Außerdem handelt es sich um die nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtige Anwendung einer technischen Überwachungseinrichtung.

Dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats steht nicht entgegen, dass das Zugangskontrollsystem im Kundenbetrieb eingerichtet ist. Zwar hat der Arbeitgeber auf die dortigen Verhältnisse keinen unmittelbaren Einfluss. Er gibt aber den entsandten Arbeitnehmern die mitbestimmungspflichtigen Anweisungen. Daher ist zwischen ihm und dem Betriebsrat zu vereinbaren, ob und in welcher Weise die Arbeitnehmer der Zugangskontrolle in einem fremden Betrieb unterworfen werden. Der Arbeitgeber muss bei der Vertragsgestaltung mit dem Kunden dafür sorgen, dass die mit dem Betriebsrat getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden. Individualrechtliche Rechtspositionen der betroffenen Arbeitnehmer bleiben hiervon unberührt.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 27.01.2004
Aktenzeichen: 1 ABR 7/03
PM des BAG Nr. 3/04 v. 27.01.2004 / dpa

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