Rechtsprechung

Bei Teilnahme an Warnstreik muss ausgestempelt werden

Die Verpflichtung zum Ausstempeln beim Verlassen des Arbeitsplatzes ist nicht durch die Teilnahme an einem Warnstreik suspendiert. Eine Suspendierung kommt jedenfalls nur für die Dauer des Warnstreiks in Betracht; die Verpflichtung zum Ausstempeln erfolgt jedoch bereits vor Beginn des Warnstreiks mit Beendigung der Arbeitsleistung.

Die Klägerin ist Arbeitnehmerin der Beklagten. Am 04.04.2002 beteiligte sie sich an einem gewerkschaftlich organisierten Warnstreik. Dazu verließ sie ihren Arbeitsplatz ohne auszustempeln. Mit Schreiben vom 19.04.2002 erteilte die Beklagte ihr eine Abmahnung mit der Begründung, dass sie Ihre arbeitsvertraglichen Nebenpflichten verletzt habe, indem sie das Firmengelände verließ ohne ihre Arbeitszeit durch Abstempeln zu unterbrechen.

Die Klägerin behauptet, Motivation für die Abmahnung sei nicht das unterlassene Ausstempeln gewesen, sondern ihre Teilnahme an dem Warnstreik. Des Weiteren seien während des Warnstreiks ihre Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis suspendiert gewesen. Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Teilnahme am Warnstreik nicht von der grundsätzlichen Verpflichtung entbindet, die betriebliche Stempeluhr zu bedienen. Die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen seien erst mit Beginn des Warnstreiks suspendiert, während das Ausstempeln vor Beginn des Warnstreiks stattfinden müsse.

Die Abmahnung ist berechtigterweise erteilt worden, so das ArbG Herford.

Vor Beginn eines Warnstreiks müssen Arbeitnehmer die Beendigung ihrer Arbeitstätigkeit anzeigen. Dazu haben sie die im Betrieb eingesetzten Kontrolleinrichtungen, wie z.B. Stempeluhren, in der üblichen Weise zu bedienen (LAG Hamm v. 25.05.93 - 4 Sa 11/93, a.A. ArbG Braunschweig v. 12.04.89 - 3 Ca 1286/88; beide nicht veröff.). Grundsätzlich müssen die Arbeitnehmer der Beklagten beim Verlassen ihres Arbeitsplatzes ausstempeln. Es ist daher begründungsbedürftig, warum diese Verpflichtung bei der Teilnahme an einem Warnstreik nicht bestehen soll. Solche Gründe liegen nicht vor.

Es liegt keine Verletzung von Artikel 9 III GG, § 75 I S.1 BetrVG oder § 612a BGB vor.
Die Klägerin wurde nicht wegen ihrer gewerkschaftlichen Betätigung abgemahnt. Die Abmahnung rügt nicht die zulässige Beteiligung an dem Warnstreik, sondern das Verlassen des Arbeitsplatzes ohne Ausstempeln. Eine Beteiligung an dem Warnstreik ist auch nach dem Ausstempeln möglich. Der Warnstreik ist ein zulässiges Arbeitskampfmittel der Gewerkschaften. Er soll jedoch nicht dadurch Druck auf den Arbeitgeber ausüben, dass dieser möglicherweise Schwierigkeiten bei der Lohnabrechnung hat.

Die Verpflichtung zum Ausstempeln beim Verlassen des Arbeitsplatzes ist auch nicht durch die Teilnahme am Warnstreik suspendiert. Eine Suspendierung kommt nur für die Dauer des Warnstreiks in Betracht. Die Beendigung der Arbeitsleistung und damit die Verpflichtung zum Ausstempeln, erfolgt jedoch vor Beginn des Warnstreiks.
Das Ausstempeln war auch nicht deswegen entbehrlich, weil der Beklagten der Beginn und das Ende des Warnstreiks bekannt waren. Es gab kein berechtigtes Interesse der Klägerin, das sonst übliche Ausstempeln zu unterlassen. Insbesondere stellt dieses keine Belastung dar.

Die Abmahnung verstößt auch nicht gegen das Übermaßverbot. Sie rügt das Verlassen des Arbeitsplatzes ohne vorheriges Ausstempeln. Es ist unbeachtlich, dass es gängige Praxis der Gewerkschaften ist, den Streikteilnehmern zu empfehlen vor Beginn des Warnstreiks nicht auszustempeln und die Klägerin deswegen glaubte, ihr Verhalten sei rechtmäßig. Gerade deswegen ist die Hinweisfunktion der Abmahnung besonders erforderlich, um der Klägerin die Vertragswidrigkeit ihres Verhaltens bewusst zu machen. Die Abmahnung ist formell ordnungsgemäß, da hinreichend bestimmt, welches Verhalten abgemahnt wird. 

Quelle:

ArbG Herford, Urteil vom 30.10.2003
Aktenzeichen: 1 Ca 912/02
www.justiz.nrw.de

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Schriftgutachten ohne Einwilligung des Arbeitnehmers

18.06.2008 | Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn der Arbeitgeber ohne seine Einwilligung ein Schriftsachverständigen-Gutachten darüber einholt, ob der Arbeitnehmer Urheber eines Beschwerdeschreibens ist.  [mehr]

Anlegen der Dienstuniform gehört zur Dienstzeit eines Polizisten

19.07.2010 | Die Zeiten für An- und Ablegen der Dienstuniform sind auch dann als Dienstzeiten anzuerkennen, wenn das Umkleiden außerhalb der Schicht erfolgt.  [mehr]

GutachterZur Pause genötigt

24.11.2011 | Kann ein Sachverständiger glaubhaft darlegen, dass er üblicherweise keine Mittagspause macht, so muss ihm die vom Gericht angeordnete Unterbrechung der Sitzung als Wartezeit im Sinne des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) bezahlt werden.  [mehr]

ArbeitskleidungUmziehen ist Arbeitszeit

09.05.2016 | An- und Ausziehen der Arbeitskleidung auf dem Werksgelände ist unter Umständen auch dann als Arbeitszeit zu werten, wenn der Arbeitgeber die Nutzung betrieblicher Umkleidestellen nicht ausdrücklich vorschreibt. So das Hessische Landesarbeitsgericht in einem Fall stark verschmutzter Schutzkleidung mit auffälligem Firmen-Emblem.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

ArbeitsschutzKeine Umgehung der sonntäglichen Arbeitsruhe

17.11.2015 | Kommunale Rechtsverordnungen zur Freigabe der Ladenöffnung an sogenannten Marktsonntagen sind nur unter engen Voraussetzungen wirksam. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Nach Ansicht der Richter ging es der Gemeinde in dem konkreten Fall gar nicht primär um den Marktsonntag an sich.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

EU-VorgabenBundesrat will selbständigen Kraftfahrern nicht die Arbeitszeit vorschreiben

13.02.2012 | Die Länder haben deutliche Kritik an der europäischen Vorgabe geübt, die Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern zu regeln. Sie vertreten die Auffassung, dass solche Vorschriften für Selbständige nicht geboten sind und einen Fremdkörper im geltenden Arbeits- und Wirtschaftsrecht darstellen.  [mehr]

Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie geplant

23.12.2010 | Die EU-Kommission wagt einen neuen Anlauf zur Anpassung der Richtlinie. In der zweiten Konsultationsphase sollen nun Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber Rede und Antwort stehen.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon:Kalendertag

29.01.2010 | Der Kalendertag ist vom Werktag (Arbeitstag) zu unterscheiden.  [mehr]

Arbeit & Politik

Studie zur ArbeitszeitKürzer oder länger arbeiten?

13.03.2012 | Bei den Arbeitszeiten in Deutschland gehen die betriebliche Realität und die Bedürfnisse der Beschäftigten deutlich auseinander. Vollzeitbeschäftigte möchten ihre tatsächliche Arbeitszeit im Durchschnitt reduzieren, Teilzeitbeschäftigte aufstocken, zeigt eine neue Untersuchung.  [mehr]

Arbeiten Deutsche zu lange?

28.09.2010 | Das Statistische Bundesamt hat eine Studie über die Qualität der Arbeit in Deutschland vorgelegt. Jeder Zehnte ist der Meinung, er arbeitet zu lange.  [mehr]

Das neue Arbeitszeitgesetz (12/2004)

02.06.2004 | Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist wegen der Rechtsprechung des EuGH und des BAG zum Bereitschaftsdienst zum 1. Januar 2004 geändert worden. Entscheidende Neuerung ist, dass der Bereitschaftsdienst jetzt immer der Arbeitszeit im Sinne des ArbZG zuzurechnen ist.  [mehr]

Schichtarbeit – wann gibt’s welche Zuschläge? (10/2010)

19.05.2010 | Wer im Schichtbetrieb nachts arbeitet, hat einen Anspruch auf Ausgleich für diese Störung des Lebensrhythmus. Das kann in Form von Geld geschehen - muss es aber nicht zwangsläufig.  [mehr]