Rechtsprechung

Verspäteter Urlaubsantrag führt nicht zu Verlust des Arbeitslosengeldanspruchs

Ein erst nachträglich gestellter Urlaubsantrag führt nicht zum Verlust des Arbeitslosengeldanspruchs, wenn der Leistungsbezieher trotz Ortsabwesenheit erreichbar iSd. § 119 III Nr. 3 SGB III war.

Der Kläger bezieht Arbeitslosengeld von der Beklagten. Der Kläger hatte an einem Wochenende von der schweren Erkrankung seiner in Italien lebenden Mutter erfahren und sich daraufhin zu einem Besuch auf den Weg gemacht. Zuvor hatte er einen Bekannten gebeten, beim Arbeitsamt für ihn Urlaub zu beantragen, was dieser am darauffolgenden Montag tat. Diesen lehnte das Arbeitsamt mit der Begründung ab, dass nach den gesetzlichen Vorschriften vor Antritt der Reise eine Zustimmung einzuholen sei und stellte in diesem Zusammenhang die Zahlung von Arbeitslosengeld wegen Ortsabwesenheit ein. Der Kläger habe gegen die Voraussetzungen des § 3 I der Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) verstoßen.

Hiernach sei nur dann Erreichbarkeit des Arbeitslosen gegeben, wenn das Arbeitsamt zu einer bis zu dreiwöchigen Abwesenheit im Kalenderjahr im Vorhinein die Zustimmung erteilt habe. Eine solche vorherige Zustimmung sei von dem Kläger aber nicht beantragt worden. Dass eine solche Genehmigung Voraussetzung für den weiteren Bezug von Arbeitslosengeld gewesen sei, habe der Kläger zumindest auf Grund des erhaltenen Merkblattes gewusst.

Die auf Weitergewährung von Arbeitslosengeld gerichtete Klage hatte Erfolg.

Das Gericht hat entschieden, dass der Kläger weiterhin Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Er ist trotz Ortsabwesenheit erreichbar gewesen im Sinne der Vorschriften des § 119 III Nr. 3 SGB III. Soweit die Beklagte hinsichtlich der Erreichbarkeit auf § 3 I EAO verweist, hält das Gericht die zitierte Vorschrift für zu eng gefasst.

Es wäre dem Kläger unzumutbar und würde eine persönliche Härte darstellen, ihn bis zur wiederhergestellten Dienstbereitschaft des Arbeitsamtes, nämlich am Montag, warten zu lassen, um dann eine im Grundsatz genehmigungsfähige Ortsabwesenheit zu beantragen. Dies wäre jedoch nicht verhältnismäßig. Es würde nämlich zugleich beinhalten, dass der Arbeitslose in seiner privaten Disposition des Wochenendes dermaßen eingeschränkt wäre, dass in einen persönlichen Kernbereich der Freiheitsrechte unzumutbar eingegriffen würde.

Schließlich sah das Sozialgericht auch eine unbillige Härte darin, allein auf dem formalen Akt der "vorherigen Beantragung" zu verharren, wenn inhaltlich ein solcher Antrag positiv hätte beschieden werden müssen.

Quelle:

SG Detmold, Urteil vom 02.06.2003
Aktenzeichen: S 8 AL 133/02
www.sozialgerichtsbarkeit.de / PM des SG Detmold v. 30.12.2003

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