Rechtsprechung

Betriebsrat muss Handy-Überwachung zustimmen

Ohne Zustimmung des Betriebsrats dürfen Unternehmen die Firmen-Mobiltelefone ihrer Mitarbeiter nicht überwachen.

Um die Benutzung der Mobiltelefone ihrer Monteure im Außendienst besser kontrollieren zu können, hatte das Unternehmen, das Aufzüge herstellt, die Mobilanschlüsse mit ihrer EDV-Zentrale vernetzt. Von dort aus sind alle Gespräche nachvollziehbar. Obwohl der Betriebsrat diesem Vorgehen noch nicht zugestimmt hatte, startete das Unternehmen einen "Probelauf". 

Der Betriebsrat ging daraufhin - mit Erfolg - gegen die Einführung des Überwachungssystems gerichtlich vor. Das Arbeitsgericht hat dem Unternehmen untersagt, das Überwachungssystem ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertretung einzuführen.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass auch der Probelauf einer Telefonüberwachung einen grundsätzlichen Eingriff in die betrieblichen Belange der Arbeitnehmer darstellt und deshalb der Mitbestimmung bedarf.

Quelle:

ArbG Frankfurt/M., Beschluss vom 21.01.2004
Aktenzeichen: 5 BVGa 14/04
dpa v. 22.01.2004

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