Rechtsprechung

Paritätische Kommissionen für betriebliches Vorschlagswesen

Die Entscheidungen von paritätischen Kommissionen für das betriebliche Vorschlagswesen sind nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar.

Der Kläger ist ein Angestellter aus der Luftfahrtindustrie, der bei der paritätischen Kommission für das betriebliche Vorschlagswesen einen Verbesserungsvorschlag gemacht hatte. Dieser war jedoch abgelehnt, also nicht vergütet worden. Das Arbeitsgericht hat der auf Zahlung einer Prämie gerichteten Klage noch stattgegeben, vor dem LAG als auch dem BAG blieb der Kläger aber erfolglos.

In Betriebsvereinbarungen kann grundsätzlich geregelt werden, ob ein Verbesserungsvorschlag eines Arbeitnehmers vergütungspflichtig ist. Die Betriebsparteien dürfen zur verbindlichen Beurteilung der eingereichten Verbesserungsvorschläge auch paritätische Kommissionen vorsehen.

Die mit Mehrheit getroffenen tatsächlichen Feststellungen und Bewertungen einer Kommission sind nur beschränkt - insbesondere auf grobe Unrichtigkeit - gerichtlich überprüfbar. Wenn der Kommission Verfahrensfehler unterlaufen, die sich auf das Ergebnis auswirken können, oder wenn sie die Entscheidung nicht nachvollziehbar begründet, kann diese aber von den Gerichten für Arbeitssachen uneingeschränkt überprüft werden. Dabei dürfen die Anforderungen an die Begründung von Kommissionsentscheidungen nicht überspannt werden. Es muss für die Arbeitsvertragsparteien jedoch nachvollziehbar dargestellt werden, auf welche Tatsachen die Kommission ihre Mehrheitsentscheidung stützt. Diese Einschränkung der gerichtlichen Überprüfbarkeit von Kommissionsentscheidungen verstößt nicht gegen das Verbot von Schiedsgerichten (§ 101 ArbGG).

Vorliegend war die Ablehnung der Vergütungspflicht von der Kommission nur unzureichend stichwortartig begründet worden und daher uneingeschränkt gerichtlich überprüfbar, so das Gericht in seiner Begründung. Die Überprüfung ergab, dass es zur Aufgabe des Klägers gehörte, entsprechende Verbesserungen zu entwickeln. Daher besteht für ihn kein Anspruch auf eine Prämie. 

Quelle:

BAG, Urteil vom 20.01.2004
Aktenzeichen: 9 AZR 393/03
PM des BAG Nr. 1/04 v. 20.01.2004

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