Rechtsprechung

Beamte dürfen Teilzeitbeschäftigung nicht für Zweitberuf nutzen

Das im Grundgesetz verankerte Wesen des Berufsbeamtentums lässt es nicht zu, dass Beamte die durch Teilzeitbeschäftigung gewonnene Freizeit nutzen, um einen Zweitberuf aufzunehmen.

Der klagende Beamte ist Lehrer. Er hatte bereits 1999 die Genehmigung für die Übernahme einer Nebentätigkeit als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut für acht Stunden in der Woche (bei einer Teilzeitbeschäftigung von 5/6) erhalten. Anfang 2000 beantragte er beim zuständigen Schulamt ihm zu erlauben, diese Nebentätigkeit auf bis zu weiteren 20 Wochenstunden auszudehnen bei gleichzeitiger Reduzierung seiner Arbeitszeit als Lehrer auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit (40 Stunden pro Woche). Das Schulamt hat den Antrag abgelehnt. Diese Entscheidung wurde in beiden Gerichtsinstanzen bestätigt.

Nach dem Landesbeamtengesetz (LBG) ist die Genehmigung für eine Nebentätigkeit zu versagen, wenn sie die Arbeitskraft des Beamten so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten behindert werden kann; diese Voraussetzung gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch Nebentätigkeiten ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet (§ 83 II LBG). Diese Grenze erreicht bereits die derzeitige Nebentätigkeit des Klägers; sie würde bei der beantragten Erweiterung auf bis zu weiteren 20 Wochenstunden bei weitem überschritten.

Zwar steht dem Kläger bei einer Reduzierung seiner Arbeitszeit als Lehrer auf 20 Wochenstunden erheblich mehr Freizeit zur Verfügung, die er rein tatsächlich für eine vermehrte Tätigkeit als Psychotherapeut nutzen könnte. Das LBG verbietet aber ausdrücklich, teilzeitbeschäftigten Beamten in größerem Umfang Nebentätigkeiten zu genehmigen als vollzeitbeschäftigten Beamten (§ 153f LBG). Damit ist es Beamten grundsätzlich verwehrt, die durch Teilzeitbeschäftigung frei werdende Zeit zu nutzen, um über eine untergeordnete Nebentätigkeit hinaus in einen Zweitberuf einzusteigen.

Diese gesetzliche "Flexibilisierungsgrenze" ist im Übrigen auch mit der Berufsfreiheit vereinbar. Sie folgt nämlich aus dem ebenfalls in der Verfassung verbürgten Wesen des Berufsbeamtentums als einem umfassenden Dienst- und Treueverhältnis. Prägendes Merkmal dieses Verhältnisses ist die Pflicht des Beamten, sich ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf zu widmen, die mit der Pflicht des Dienstherrn korreliert, dem Beamten und seiner Familie einen dem Amt angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Auf diese Weise wird die zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben notwendige persönliche Unabhängigkeit des Beamten und seine Loyalität gegenüber dem Wohl der Allgemeinheit gesichert. Leitbild des Beamtentums ist also nicht die Teilzeitbeschäftigung, sondern die Vollzeitbeschäftigung gegen amtsangemessene Alimentation.

Allerdings hat der Gesetzgeber mit der Einführung der nicht an besondere Voraussetzungen geknüpften Teilzeitbeschäftigung selbst Abstriche vom Prinzip der vollen Hingabe des Beamten an seinen Beruf gemacht. Im Vordergrund hat dabei die Überlegung gestanden, dass die Arbeitszeitflexibilisierung einen neuen sozialen Standard darstellt, dem sich auch das Berufsbeamtentum nicht ganz verschließen kann, ohne Gefahr zu laufen, für qualifizierte Bewerber unattraktiv zu werden. Es ist aber nicht darum gegangen, jedem Beamten außerdem die Möglichkeit zu eröffnen, eine zweite berufliche Tätigkeit aufzunehmen und das Beamtenverhältnis mit zeitlich reduzierten Pflichten daneben quasi als "ökonomische Basissicherung" bestehen zu lassen.

Eine derart weitreichende Flexibilisierung wäre auch unvereinbar mit dem Wesen des Beamtentums, wie es das Grundgesetz verbürgt. Denn jede weitere berufliche Tätigkeit gefährdet die persönliche Unabhängigkeit des Beamten und seine - ungeteilte - Loyalität gegenüber dem Gemeinwohl, weil sie selbst mit Arbeits-, Loyalitäts- und Schutzpflichten gegenüber Dritten verbunden ist. Die mit diesem Grundsatz der Hauptberuflichkeit verbundene Freiheitsbeschränkung ist auch nicht unverhältnismäßig, weil jeder Beamte frei entscheiden kann, ob er Teilzeitbeschäftigung ohne Möglichkeit zu erweiterter Nebentätigkeit beantragt oder Vollzeitbeschäftigung beibehält. Ausnahmen kommen nur in seltenen Bagatell- und Härtefällen in Betracht. Das ist hier nicht der Fall; durch die beabsichtigte Erweiterung würde die Tätigkeit des Klägers als Psychotherapeut den Charakter eines Zweitberufs bekommen, weil sie auf Gewinnerzielung gerichtet ist und über die Schwelle des "Hobbymäßigen" weit hinaus geht. 

Quelle:

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.06.2003
Aktenzeichen: 4 S 1540/02
PM des VGH Baden-Württemberg v. 05.12.2003

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