Rechtsprechung

Häuschen in Italien steht Sozialhilfe nicht entgegen

Bescheidener Immobilienbesitz, der wegen außergewöhnlicher Umstände kein verwertbares Vermögen darstellt, steht im Einzelfall unter Umständen einem Sozialhilfeanspruch nicht entgegen.

Die Antragsteller - ein italienisches Ehepaar - leben seit Jahrzehnten in Deutschland und erhalten seit Juni 2002 Hilfe zum Lebensunterhalt, ca. 1.060 Euro monatlich. Die Zahlungen erfolgten darlehensweise, weil das zuständige Sozialamt nach Beginn der Hilfegewährung erfuhr, dass die Ehefrau Eigentümerin eines Einfamilienhauses in Italien ist. Nach einem Gutachten ist der Gebäudewert mit etwa 10.000 Euro anzusetzen. Das Sozialamt forderte die Antragsteller auf, bis Ende 2003 ihre Bemühungen um eine Veräußerung des Anwesens nachzuweisen, ansonsten werde die Hilfeleistung eingestellt. 

Das Ehepaar wendet gegen die Verwertung des Gebäudes ein, dass der Ehemann lebensbedrohlich erkrankt sei. Zudem machten nahe Verwandte der Ehefrau Eigentums- bzw. Wohnrechte an dem Gebäude geltend. Schließlich befinde sich das Anwesen in einer abgelegenen, nicht touristischen Gegend, sodass schon aus diesem Grund Verkaufsbemühungen nicht Erfolg versprechend seien.

Nachdem das Sozialamt die Zahlungen zum 31.12.2003 eingestellt hat, haben die Antragsteller das Gericht angerufen. Dieses hat das Sozialamt einstweilen verpflichtet, dem Ehepaar für weitere sechs Monate, nämlich bis zum voraussichtlichen Abschluss des Widerspruchverfahrens, Sozialhilfe zu bewilligen.

Das Gebäude stellt kein verwertbares Vermögen dar, das einen Hilfeanspruch der Antragsteller ausschließt. Es ist schon sehr zweifelhaft, ob der Schätzwert des Hauses überhaupt kurzfristig realisiert werden kann. Ein erhebliches und nicht von den Antragstellern zu vertretendes Verkaufshindernis ergibt sich daraus, dass die Eigentumsverhältnisse unklar sind. Außerdem sieht sich ein potenzieller Käufer den Ansprüchen der Verwandten der Ehefrau ausgesetzt.

Im Übrigen kann das Ehepaar nicht darauf verwiesen werden, ihren künftigen Lebensunterhalt durch einen eventuellen Verkaufserlös zu decken, weil dieser in voller Höhe zur Rückzahlung der in der Vergangenheit darlehensweise gewährten Sozialhilfe einzusetzen wäre.

Quelle:

VG Mainz, Beschluss vom 22.12.2003
Aktenzeichen: 2 L 1346/03.MZ
PM des VG Mainz Nr. 29/2003 v. 22.12.2003

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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