Rechtsprechung

Keine Prozesskostenhilfe ohne Mitwirkung des Antragstellers

Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen aufheben. An die Mitwirkungspflicht des Antragstellers sind dabei hohe Anforderungen zu stellen.

Das Arbeitsgericht hatte dem Beschwerdeführer für seine Klage Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt. Der von ihm angestrengte Prozess endete durch Vergleich. Um nachzuprüfen, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung weiter vorliegen, hatte das Arbeitsgericht diesen wie üblich und in der Zivilprozessordnung vorgesehen aufgefordert, im Formblatt die aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen und die Angaben durch Unterlagen nachzuweisen. Trotz Mahnung ging beim Gericht nur das ausgefüllte Formular ein. Das Arbeitsgericht hob daraufhin die PKH-Bewilligung auf. Hiergegen legte der Beschwerdeführer Beschwerde ein und fügte jetzt Unterlagen bei, um seine Angaben zu belegen.

Das LAG hat die Aufhebung der dem Beschwerdeführer bewilligten PKH wegen dessen mangelhafter Angaben zu seiner Vermögenssituation bestätigt und damit zum wiederholten Mal die hohen Anforderungen an die Mitwirkungspflicht des Antragstellers deutlich gemacht.

Das Gericht führt aus, dass das Arbeitsgericht die Bewilligung der PKH zu Recht wegen des Fehlens der Angaben und Unterlagen gemäß § 124 Ziff. 2 ZPO aufgehoben hat. Zum einen haben auch die nachträglich eingereichten Unterlagen die Angaben des Beschwerdeführers zur Höhe des Einkommens nicht belegt. Zum anderen hätte der Beschwerdeführer nicht nur seine Zahlungsverpflichtungen (zum Beispiel aus Kredit, Schulden oder Unterhalt) darlegen müssen, sondern auch seine tatsächlichen Zahlungen darauf. Dies hat er unterlassen.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.11.2003
Aktenzeichen: 2 Ta 234/03
PM des LAG Schleswig-Holstein Nr.14/03 v. 12.12.2003

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