Rechtsprechung

Gemeinnützige Arbeit wichtiger als Fernschachspielen

Wer sich mit der Begründung weigert, ihm sei die geforderte gemeinnützige Tätigkeit nicht zumutbar, weil er zum einen das Abendgymnasium besuche und zum anderen Fernschach im Internet spiele, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe.

Der Antragsteller beantragte Sozialhilfe, worauf das Sozialamt ihn aufforderte, pro Woche für 19 Stunden als Hilfskraft bei der Stadtverwaltung tätig zu werden. Als er sich weigerte, diese Arbeiten zu erbringen, wurde sein Sozialhilfeantrag abgelehnt. Der Mann suchte mit einem Eilantrag Rechtsschutz beim VG mit der Begründung, ihm sei die geforderte gemeinnützige Tätigkeit nicht zumutbar, weil er zum einen das Abendgymnasium besuche und zum anderen Fernschach im Internet spiele; hier könne er bei entsprechendem Erfolg Preisgelder erzielen und so in Zukunft seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten. Fernschach sei eine wissenschaftliche Form des Schachspiels mit langen Bedenkzeiten. Da er auf hohem Niveau spiele, sei sehr viel Analysearbeit mit mindestens fünf Stunden täglich notwendig. Er habe daher keine Zeit für die ihm angebotene Tätigkeit, die er im Übrigen für "stumpfsinnig" halte. 

Das VG lehnte seinen Eilantrag mit der Begründung ab, dass es sich beim Fernschach allein um eine Freizeitbeschäftigung handelt. Diese muss er solange zurückstellen, bis es ihm gelungen ist, unabhängig von Sozialhilfe und damit nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit zu leben. Es liegt im öffentlichen Interesse, den schon seit längerem arbeitslosen Mann über die gemeinnützige Tätigkeit möglichst bald wieder in das Arbeitsleben zurückzuführen. Auch der Besuch eines Abendgymnasiums ist kein Grund, die zu Recht auf der Grundlage des Bundessozialhilfegesetzes angebotene Arbeitsgelegenheit abzulehnen, denn an einer Abendschule sind regelmäßig Berufstätige eingeschrieben.

Quelle:

VG Neustadt, Beschluss vom 02.12.2003
Aktenzeichen: 4 L 3161/03.NW
PM des VG Neustadt Nr.35/03 v. 10.12.2003

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