Rechtsprechung

Keine Mitbestimmung bei Vergütung aus Spielbanktronc

Ist durch Tarifvertrag die Aufteilung des - aus Trinkgeldern gespeisten - "Tronc" einer Spielbank in zwei Teile geregelt und bestimmt, welche Mitarbeitergruppen aus welchem Tronc-Anteil vergütet werden, so unterliegt die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer dieser Gruppen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 I Nr. 10 BetrVG. Die richtige Zuordnung ist keine Regelungs-, sondern eine Rechtsfrage.

Die Antragsgegnerin betreibt mehrere Spielcasinos. Antragsteller ist der in ihrem Betrieb gebildete Betriebsrat. Die Entgelte sämtlicher Arbeitnehmer werden aus dem Tronc bezahlt. Durch Tarifvertrag ist geregelt, dass 75 Prozent der Tronc-Einnahmen den Mitarbeitern im Bereich Spieltechnik und Kasse zugerechnet werden, die übrigen 25 Prozent den Beschäftigten in den Bereichen Service und Verwaltung.

Zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber war streitig, aus welchem Tronc-Anteil ein bislang als sog. Tischchef im klassischen Glücksspiel eingesetzter Mitarbeiter zu vergüten war, solange er zusätzlich die Aufgaben des stellvertretenden Leiters eines Bereichs wahrzunehmen hatte, dessen Mitarbeiter aus dem anderen Tronc-Anteil vergütet werden.

Der Betriebsrat ist der Auffassung, dass die Arbeitgeberin gegen seine Mitbestimmungsrechte bei der betrieblichen Lohngestaltung verstoßen hat, da der Mitarbeiter wie die anderen Arbeitnehmer des Bereichs Gästeservice/Marketing aus dem 25 Prozent -Tronc hätte entlohnt werden müssen. Er begehrte die Feststellung, dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, die für die Entlohnung des Mitarbeiters dem 75 Prozent -Tronc entnommenen Mittel zu erstatten.

Der Antrag hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Der Betriebsrat kann nicht verlangen, dass dem 75 Prozent -Tronc-Anteil die zu Vergütungszwecken entnommenen Gelder wegen angeblicher Verletzung von Mitbestimmungsrechten wieder zugeführt werden. Ist durch Tarifvertrag die Aufteilung des Tronc einer Spielbank in zwei Teile geregelt und bestimmt, welche Mitarbeitergruppen aus welchem Tronc-Anteil vergütet werden, unterliegt die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer dieser Gruppen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 I Nr. 10 BetrVG. Die richtige Zuordnung ist keine Regelungs-, sondern eine Rechtsfrage.

Ein solcher Anspruch des Betriebsrats folgt auch nicht aus § 80 I Nr. 1 BetrVG. Danach hat der Betriebsrat zwar über die korrekte Durchführung geltender Tarifverträge zu wachen, kann aber auf die mögliche Verletzung tariflicher Vergütungsvorschriften keine eigenen Beseitigungsansprüche stützen.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 09.12.2003
Aktenzeichen: 1 ABR 44/02
PM des BAG Nr. 81/03 v. 09.12.2003

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