Rechtsprechung

Grenzen des Teilzeitanspruchs

Arbeitnehmer haben grundsätzlich Anspruch auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber die ausfallende Arbeitszeit durch die Einstellung einer Teilzeitkraft ausgleichen kann. Ist keine Teilzeitkraft verfügbar, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, eine zusätzliche Vollzeitkraft einzustellen; dies gilt selbst dann, wenn durch die Einstellung einer Vollzeitkraft in dem Betrieb angefallene Überstunden abgebaut werden könnten.

Geklagt hatte ein Facharbeiter der Metallindustrie, der seine Arbeitszeit von 35 auf 21 Stunden in der Woche verringern und diese auf Montag bis Mittwoch verteilen wollte. Er beabsichtigte, sich mehr um seine Kinder zu kümmern und seiner Frau eine Teilzeittätigkeit zu ermöglichen. Der Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, dass für eine Teilzeitstelle mit 14 Stunden pro Woche auf dem Arbeitsmarkt kein qualifizierter Bewerber zur Verfügung stehe. 

Mit seiner Klage auf Zustimmung zur wunschgemäßen Arbeitszeitverringerung hat der Kläger geltend gemacht, dass der Beklagte dem Teilzeitbegehren durch Einstellung einer Vollzeitkraft nachkommen könne. Da in der Vergangenheit in erheblichem Umfang Überstunden angefallen seien, könnten diese durch Einstellung einer Vollzeitkraft abgebaut werden.

Das BAG hat die Klage nun endgültig abgewiesen.

Nach § 8 IV S. 1 TzBfG hat ein Arbeitnehmer zwar Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber seinem Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit zustimmt, soweit dem nicht betriebliche Gründe entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund besteht demnach nicht, wenn der Arbeitgeber die ausfallende Arbeitszeit durch die Einstellung einer Teilzeitkraft ausgleichen kann.

Steht aber keine Ersatzkraft in Teilzeit zur Verfügung, kann der Arbeitgeber regelmäßig nicht darauf verwiesen werden, eine Vollzeitkraft einzustellen und Überstunden abzubauen. Für die Beurteilung des Teilzeitanspruchs ist unerheblich, aus welchen Gründen der Arbeitnehmer eine Verringerung seiner Arbeitszeit anstrebt.

Quelle:

BAG, Urteil vom 09.12.2003
Aktenzeichen: 9 AZR 16/03
PM des BAG Nr. 80/03 v. 09.12.2003

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