Rechtsprechung

Anspruch auf Arbeitszeugnis nach Insolvenzeröffnung

Ein titulierter Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses aus einem beendeten Arbeitsverhältnis ist auch im Fall einer nachfolgenden Insolvenzeröffnung weiterhin gegen den bisherigen Arbeitgeber vollstreckbar.

Das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der beklagten Arbeitgeberin endete zum 28.08.2002. Mit Vergleich vom 05.09.2002 verpflichtete sich die Beklagte dem Kläger ein Zeugnis zu erteilen. Zum 30.04.2003 stellte die Beklagte ihre Geschäftstätigkeit ein und beantragte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Im Juni 2003 erließ das ArbG einen Zwangsgeld-Beschluss gegen die Arbeitgeberin zur Erteilung des Zeugnisses. Mit der sofortigen Beschwerde hat die Beklagte geltend gemacht, dass sie infolge der eingetretenen Insolvenz zur Zeugniserteilung nicht mehr befugt sei. 

Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 

Die Einstellung ihrer Geschäftstätigkeit entbindet die Beklagte nicht von ihrer Verpflichtung aus dem Vergleich dem Kläger ein Zeugnis zu erteilen. Hinzu kommt, dass diese Verpflichtung seit dem 05.09.2002 bestanden hat, während die Einstellung erst zum 30.04.2003 erfolgt ist. Zusätzlich war jedenfalls zum Zeitpunkt der Beschwerde vom 01.07.2003 eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht erfolgt.

Selbst wenn das Insolvenzverfahren zwischenzeitlich eröffnet worden sein sollte, entbindet dies die Beklagte und ihre Geschäftsführer ebenfalls nicht von ihrer Verpflichtung zur Zeugniserteilung, da es sich hierbei um einen Anspruch auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung im Sinne des § 888 ZPO handelt. Da derartige Ansprüche keine Insolvenzforderungen bilden und auch die Insolvenzmasse weder schmälern noch betreffen, werden sie vom Vollstreckungsverbot des § 89 InsO nicht erfasst. Sie können weiterhin gegen den Schuldner vollstreckt werden. Ohnehin kann ein Zeugnis mit sachgerechtem Inhalt am ehesten der bisherige Arbeitgeber erteilen. 

Quelle:

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2003
Aktenzeichen: 16 Ta 571/03
PM des LAG Düsseldorf v. 04.12.2003

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