Rechtsprechung

Nur Gehalt entscheidend für tarifliches Mindestabstandsgebot

Arbeitnehmer können von der Geltung eines Tarifvertrages ausgeschlossen werden, wenn deren Monatseinkommen das Tarifgehalt um einen bestimmten Prozentteil übersteigt. Für die Berechnung dieses Mindestabstands ist nur auf einen Vergleich des außertariflichen mit dem tariflichen Gehalt abzustellen. Ob der Arbeitnehmer für das außertarifliche Gehalt mehr Wochenstunden arbeiten muss, als im Tarifvertrag vorgesehen, ist dabei irrelevant.

Die Arbeitgeberin ist an die Tarifverträge für die Metallindustrie in Schleswig-Holstein gebunden. Von deren Geltung sind Angestellte ausgenommen, "deren Monatseinkommen - ohne Grundvergütung und Zuschläge für gesondert abgerechnete Mehrarbeitsstunden - das Tarifgehalt der Gehaltsgruppe 9 um mehr als 16 Prozent übersteigt".

Die Arbeitgeberin will einen bisher tarifangestellten Arbeitnehmer als "AT-Angestellten" mit einem "AT-Gehalt" von 4.655,33 Euro bei einer Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche weiterbeschäftigen. Das Tarifgehalt dieser Gehaltsgruppe betrug 4.001,00 Euro bei einer tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden.

Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zur Umgruppierung zum AT-Angestellten. Das tarifliche Mindestabstandsgebot sei nicht erfüllt, da das Tarifgehalt auf 40 Stunden hochgerechnet werden müsse. Diesen Betrag müsse das AT-Gehalt um mehr als 16 Prozent übersteigen. Die Arbeitgeberin hat beantragt, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zu ersetzen. 
Beide Vorinstanzen haben den Antrag als begründet angesehen.

Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betriebsrats hatte keinen Erfolg. 

Zwar unterliegt auch die Umgruppierung eines Tarifangestellten zum AT-Angestellten der Mitbestimmung des Betriebsrats; diese wurde jedoch zu Unrecht verweigert. Das tarifliche Mindestabstandsgebot ist erfüllt.

Der Tarifvertrag stellt dafür bei der Vergleichsgröße "Monatseinkommen" nicht auf die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ab. Dies folgt zwingend bereits daraus, dass das "Monatseinkommen" pauschal gewährte Vergütung für Mehrarbeit - etwa als Bestandteil des Monatsentgeltes oder in Form einer eigenständigen Mehrarbeitspauschale - einschließt. Denn für die Vergleichsgröße "Monatseinkommen" unberücksichtigt bleibt lediglich die Vergütung "für gesondert abgerechnete Mehrarbeitsstunden". Dagegen kommt es für die Vergleichsgröße "Tarifgehalt" nur auf den Tabellenwert des Gehaltstarifvertrages an.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 26.11.2003
Aktenzeichen: 4 ABR 54/02
PM des BAG Nr. 78/03 v. 26.11.2003

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